Im Berliner Landesparlament bricht ein neuer Ära an: Cornelia Seibeld von der CDU wurde zur ersten Parlamentspräsidentin seit fast drei Jahrzehnten gewählt. Bei der ersten Sitzung nach der Wiederholungswahl am 12. Februar 2024 erhielt sie 117 von 29 Stimmen und setzte damit ein Zeichen für die politische Aufbruchsstimmung in der Hauptstadt. Seibeld, die zuvor Vizepräsidentin war, plant, sich für eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben in der Politik einzusetzen. Ihr Ziel ist es, mehr Menschen zu ermutigen, politische Positionen anzustreben, ohne ihre familiären Verpflichtungen vernachlässigen zu müssen, so berichtete sao.de.
Steigende Ordnungsrufe im Parlament
Die Ordnungsrufe sind in der Regel mildere Maßnahmen, die das Parlament einsetzt, um die Ordnung in Debatten aufrechtzuerhalten. Ein Abgeordneter kann das Wort entzogen werden, wenn er dreimal zur Ordnung gerufen wird. Trotz der zunehmenden Regelverstöße bleibt das parlamentarische Klima vergleichsweise stabil im Vergleich zu früheren Jahren. Seibelds Ankunft könnte auch einen Wandel in der Dynamik des Parlamentes bedeuten, insbesondere was den respektvollen Umgang unter den Abgeordneten betrifft.
