Die Raumknappheit des Bayerischen Landtags: Ein Blick auf die wachsenden Anforderungen an die parlamentarische Infrastruktur
Das Maximilianeum: Ein Symbol für Wachstum und Herausforderungen
Der Bayerische Landtag im München, konkret im beeindruckenden historisch-architektonischen Gebäude des „Maximilianeums“, ist seit 1948 das Herzstück der bayerischen Gesetzgebung. Bekannt für seine prachtvolle Fassade über der Isar, stehen die Räumlichkeiten nun unter einem veränderten Druck. Auch wenn die Abgeordneten stolz auf diesen historischen Standort sind, ist die Kernfrage: Warum wird ständig zusätzlicher Platz benötigt?
Wachsende Anforderungen und Büroflächen
Die Landtagspräsidentin Ilse Aigner nennt einen zentralen Faktor: „Die Landtagsverwaltung ist gewachsen“. Dies beschreibt nicht nur die Zunahme der Arbeitsbelastung, sondern auch den Bedarf an mehr Abgeordneten und damit an mehr Büroflächen. Ein neues Bürogebäude mit 12.000 Quadratmetern wird nun für Unglaubliche 209 Millionen Euro über einen Zeitraum von 25 Jahren benötigt. Dies wird die jährlichen Mietkosten deutlich erhöhen, von 2,3 Millionen Euro auf 8,3 Millionen Euro.
Veränderte parlamentarische Landschaft
Ein weiterer Aspekt für den erhöhten Platzbedarf ist die Anzahl der Abgeordneten. Laut bayerischer Verfassung sollten 180 Mandatsträger vertreten sein, tatsächlich sind es jedoch 203. Dies ist teilweise der CSU geschuldet, die bei den Wahlen 2023 mehr Direktmandate als erwartet gewann, was zu einer Erhöhung der Sitze für andere Parteien führte.
Notwendigkeit von mehr Fraktionen
Die Zunahme der politischen Fraktionen, die von drei Fraktionen in 1994 auf derzeit fünf gewachsen sind, führt ebenfalls zu einem erhöhten Bedarf an Büroflächen. Jede Fraktion benötigt ihre eigene Geschäftsstelle, was die Situation weiter verkompliziert.
Neue Anforderungen an den Landtag
Die veränderte politische Landschaft bringt auch neue Herausforderungen mit sich. Aigner verdeutlicht, dass die Anzahl der Anfragen von den Parteien an die Verwaltung zugenommen hat, was zusätzlichen Personalaufwand erfordert. Zudem führt der Landtag seit 2022 ein Lobbyregister, um Transparenz über die Beziehungen zwischen Abgeordneten und beratenden Tätigkeiten zu schaffen, ein weiterer Grund für das Wachstum der Verwaltung.
Von Besuchen und Betreuung
Ein zusätzlicher Punkt ist der Anstieg der Besucherzahlen im Landtag. Jedes Jahr empfangen die Abgeordneten bis zu 60.000 Besucher, darunter Schulklassen, was auch spezielle Räumlichkeiten für Garderoben und Aufenthaltsbereiche erfordert. Zudem wurde 2009 ein eigener Kindergarten eingerichtet, der jedoch in einem angemieteten Gebäude 200 Meter entfernt untergebracht ist.
Die Lösung und der Ausblick
Durch die modulare Erhöhung der Büroflächen wird erwartet, dass bis zu 90 von 203 Abgeordneten, die ihre Büros derzeit nicht im Landtag haben, in das neue Gebäude umziehen können. Aigner ist optimistisch, dass dies auch dazu führen wird, dass drei weitere Gebäude, die in den nächsten 25 Jahren 50 Millionen Euro kosten würden, aufgegeben werden können. In zwei Jahren soll der Umzug stattfinden.
Diese Entwicklungen sind nicht nur für den Landtag von Bedeutung, sondern sie spiegeln auch ein breiteres wirtschaftliches und politisches Wachstum in Bayern wider. Der zunehmende Platzbedarf der Legislative könnte ein Indikator für die Dynamik und Komplexität moderner Regierungsführung sein.
– NAG
