Die Bundesrepublik Deutschland hat am Montag mit der Ausweitung ihrer Grenzkontrollen begonnen. Diese Maßnahme betrifft nun auch die Westgrenzen zu Belgien und den Niederlanden, nachdem sie zuvor Galanterien in den östlichen und südlichen Regionen implementiert hatte. Die Bundespolizei bestätigte diese Entwicklungen, die um Mitternacht in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in Kraft traten. Weitere Kontrollen werden am Montag an den Grenzen zu Luxemburg und Dänemark eingerichtet.
Die zusätzlichen Kontrollen sind zunächst auf einen Zeitraum von sechs Monaten angesetzt und zielen darauf ab, die unrechtmäßige Einreise in das Land zu reduzieren, ohne jedoch den Pendler- und Reiseverkehr erheblich zu stören.
Die Beweggründe für die Kontrollen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, dass die Einführung dieser Grenzkontrollen dringend erforderlich sei, um die irreguläre Migration zurückzudrehen. In der vergangenen Woche hatte sie die Anweisung gegeben, an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen einzuführen. Diese Umstellung kam einer rechtlichen Möglichkeit gleich, die es seit Mitternacht erlaubt, Grenzkontrollen auszuweiten.
Zusätzliche Bundespolizeibeamte sind in Niedersachsen im Einsatz, um Einreisende aus den Niederlanden zu überprüfen. Feste Kontrollstellen sind auf der Autobahn 30 bei Bad Bentheim, der A280 bei Bunde und der Bundesstraße 402 bei Schöninghsdorf eingerichtet worden. In Nordrhein-Westfalen kontrollieren Beamte an der Autobahn 44 bei Aachen verdächtige Einreisen aus Belgien.
Effizienz und Herausforderungen der neuen Kontrollen
Die neuen stationären Kontrollen haben den Vorteil, dass sie sogenannte Zurückweisungen ermöglichen. Dies ist rechtlich einfacher, als jemanden, der bereits illegal eingereist ist, wieder aus Deutschland zu verabschieden. Laut dem Bundesinnenministerium gab es seit Oktober 2023 über 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, wobei hauptsächlich Ausländer ohne Asylgesuch bzw. solche mit einer Einreisesperre betroffen sind.
In der politischen Diskussion haben einige Nachbarländer, wie Österreich und Polen, Bedenken gegen diese Grenzkontrollen geäußert. Dennoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Gesprächen mit den Chefs der Nachbarländer betont, dass die Maßnahmen im Rahmen des europäischen Rechts erfolgen und nachvollziehbare Gründe haben, da die Anzahl der Migration nach Deutschland gestiegen ist. Scholz machte klar, dass diese Kontrollen ein wichtiges Element im Management der irregulären Migration darstellen.
Die Grünen hingegen haben Skepsis geäußert und bezweifeln die Wirksamkeit des Grenzschutzes, insbesondere angesichts der Personalsituation bei der Bundespolizei. Sie fordern ein umfassenderes Konzept, um die Herausforderungen effizient zu bewältigen.
Diese Kontrollen sind nicht ohne große Diskussionen innerhalb Deutschlands eingeführt worden. Innerhalb der Unionsfraktion äußerten die Mitglieder, dass die Maßnahmen unzureichend sind, um der irregulären Zuwanderung tatsächlich effektiv entgegenzuwirken. Vor allem der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt kritisierte die Bundesregierung und bezeichnete deren Maßnahmen als unzureichend.
Die Ausweitung der Kontrollen zeigt, wie ernst die Situation von der politischen Führung genommen wird und steht in einem Kontext zunehmender Überlastung durch irreguläre Migration. Trotz der grundsätzlichen Regelungen im Schengener Abkommen, die solche Kontrollen nicht vorsehen, haben andere Schengen-Staaten ähnliche Schritte unternommen, was auf die komplexe europäische Migrationslage hinweist.
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