Hannover. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen feiert 40 Jahre seines Bestehens und nutzt diesen Anlass, um eine grundlegende Reform der Asylpolitik zu fordern. Claire Deery, die Vorsitzende des Flüchtlingsrates, betonte in ihrer Rede, dass in der gegenwärtigen politischen Diskussion mehr Menschlichkeit und weniger Bürokratie erforderlich seien.
„Die Konzeption von ‚Zurückweisungen‘ als Sofortlösung wird nicht der Realität gerecht, die viele Geflüchtete täglich erleben“, erklärte Deery während des Empfangs in Hannover. Ihr Aufruf zur Verbesserung der Asylverfahren fand großen Anklang bei den Anwesenden.
Gesellschaftliche Herausforderungen ansprechen
Bei der Veranstaltung äußerte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion in Niedersachsen, Veronika Bode, dass die derzeitige Debatte über Zuwanderung zeigt, dass die Gesellschaft mit anhaltenden Herausforderungen konfrontiert ist. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erkannte in seiner Ansprache, dass es ein „Spannungsverhältnis” zwischen den politischen Entscheidungsträgern und dem Flüchtlingsrat gibt. Trotz dieser Differenzen bezeichnete er den Rat als einen wichtigen Partner für die Landesregierung.
„Wir sind davon überzeugt, dass Abschottung nicht der richtige Weg für unser Land ist. Wir schätzen jeden Verbündeten, der den offenen Charakter Niedersachsens verteidigt“, so Weil unter dem Applaus der Vertreter des Flüchtlingsrates. Seiner Ansicht nach ist es die Pflicht des Staates, schutzbedürftigen Menschen auch tatsächlich Schutz zu gewähren.
Politische Differenzen im Asylrecht
Ein zentraler Punkt von Weils Ansprache war die klare Ablehnung der Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz, die umfassende Zurückweisungen an den Grenzen für drei Monate erproben wollten. Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass es in einem Rechtsstaat nicht möglich sei, die geltenden Regeln für Geflüchtete vorübergehend außer Kraft zu setzen. Dies sei im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit unzulässig.
Diese kontroverse Diskussion eskalierte weiter, als Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Merz‘ Vorschläge als „europarechtlich äußerst schwer umsetzbar“ ablehnte. Infolge dieser Differenzen zog sich die Union zuletzt aus den Verhandlungen über eine gemeinsame Migrationspolitik zurück.
Die Verleihung des Fluchthilfepreises, der nach dem ehemaligen Vorsitzenden des Flüchtlingsrates, Dr. Matthias Lange, benannt wurde, an das Ökumenische Netzwerk Asyl, stellte einen weiteren Höhepunkt der Veranstaltung dar. Die Preisverleihung ehrte die Bedeutung des Kirchenasyls, das für viele Flüchtlinge eine Möglichkeit darstellt, einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Auch wenn der Staat das Kirchenasyl in der Regel toleriert, besteht kein rechtlicher Anspruch darauf, was die Unsicherheit der betroffenen Menschen weiteren Risiken aussetzt.
Eine tiefere Einsicht in diese Thematik finde sich in einem detaillierten Bericht auf www.abendblatt.de.
Mit ihrer 40-jährigen Tradition setzt sich der Flüchtlingsrat Niedersachsen weiterhin für die Rechte der Migranten und die Verbesserung der Asylverfahren ein. Der Wandel in der Debatte um die Migrationspolitik bleibt ein zentrales Anliegen, und die aktuelle Konstellation erfordert eine differenzierte Diskussion über die Rolle der Flüchtlingshilfe in Niedersachsen und darüber hinaus.
