In Deutschland ist die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Rund 3,48 Millionen Menschen lebten Ende des ersten Halbjahres 2024 in der Bundesrepublik. Dies geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor. Im Vergleich zum vorherigen Halbjahr bedeutet dies einen Zuwachs von etwa 60.000 Personen. Der einzige Zeitraum, in dem mehr Flüchtlinge in Deutschland lebten, waren die 1950er Jahre, als hauptsächlich deutsche Heimatvertriebene aufgenommen wurden.
Besonders auffällig ist der Anstieg der Ukraine-Flüchtlinge, die mittlerweile etwa 1,18 Millionen Personen ausmachen. Ihre Zahl stieg im Vergleich zu Ende 2023 um 45.000 Personen an. Gleichzeitig sank die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen. Ende Juni 2024 waren fast 227.000 Personen ausreisepflichtig, etwa 16.000 weniger als sechs Monate zuvor. Dieser Rückgang wird auf Abschiebungen und freiwillige Ausreisen zurückgeführt. Dennoch dürfen über 80 Prozent der Ausreisepflichtigen aufgrund der Lage in ihrem Herkunftsland nicht abgeschoben werden, wie jungefreiheit.de berichtet.
Die Rolle der Linkspartei in der Asyldebatte
Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, äußerte sich kritisch zur aktuellen migrationspolitischen Debatte. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung betonte sie, dass die Asylsuchenden lediglich vier Prozent der Bevölkerung ausmachen. Trotzdem versuchten Politiker von Ampel, CDU und AfD, diese kleine Minderheit für sämtliche Probleme verantwortlich zu machen, was laut Bünger nur die extreme Rechte stärke.
Die Diskussion um eine strengere Asylpolitik erhielt neuen Auftrieb, nachdem ein syrischer Asylbewerber bei einem islamistischen Messeranschlag in Solingen drei Menschen ermordet hatte. Politiker verschiedener Parteien forderten daraufhin ein härteres Vorgehen gegen illegale Migranten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versprach unter anderem, ein „besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ für Messertaten einzuführen und weitete Anfang dieser Woche die Grenzkontrollen aus. Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sprach sich für eine Anpassung des Asylrechts aus. Er forderte, das Asylrecht in der Verfassung durch eine Garantie für Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention zu ersetzen.
Diese Maßnahmen und Forderungen zeigen, wie kontrovers und gespaltet die Debatte um die Asylpolitik in Deutschland weiterhin ist. Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf jungefreiheit.de.
