Im beschaulichen sächsischen Pirna ereignete sich ein Vorfall, der für viel Aufsehen sorgte: Eine Ausstellung im Landratsamt, die die Fluchtgeschichten von Migranten thematisierte, wurde nach nur einem Tag abgebaut. Die Ausstellung bestand aus Fotografien und Texten von Flüchtlingen, die im sächsischen Erzgebirge leben. Diese Geschichten, die teils aus Syrien, Afghanistan und afrikanischen Ländern stammen, skizzierten ihre Erfahrungen und die Ursachen ihrer Flucht. Was sollte eigentlich Verständnis wecken, endete in einem vorzeitigen Abbruch. Der offizielle Eröffnungstermin, der für den 25. September geplant war, wurde gestrichen.
Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge begründete den Abbruch mit „aufgeheizter Stimmung“ und der Gefahr der weiteren Polarisierung. Man habe „zu keiner Zeit positives Feedback zu den negativen Äußerungen der Schutzsuchenden in unserem Land erhalten“. Statt Vorurteile abzubauen, würden sie eher verstärken. Daher nutzte die Behörde ihr Hausrecht und ließ die Ausstellung verschwinden. Die Kunstwerke, bestehend aus Fotografien und Texten, wurden sicher in Verwaltungsräumen gelagert.
Reaktionen und Kritik
Besonders die Grünen reagierten scharf auf diese Maßnahme und sprachen von „Zensur eines öffentlichen Diskurses“. Christin Furtenbacher, Co-Vorsitzende der Grünen in Sachsen, betonte, dass die Ausstellung dringend wieder aufgebaut und während der Interkulturellen Wochen zugänglich gemacht werden müsse. Ähnliche Kritik kam auch von Geert Mackenroth, CDU-Landtagsabgeordneter und Ausländerbeauftragter des Freistaats Sachsen.
Die Behörde verteidigte ihr Vorgehen mit der Begründung, dass die präsentierten Aussagen „Unmut und Unverständnis von Bürgern und Mitarbeitern des Landratsamtes“ hervorgerufen hätten. Beispiele einschlägiger Äußerungen von Migranten waren etwa „Wir sind eingesperrt wie hinter einer Mauer“ oder „Ich habe kein Leben in Deutschland“. Diese Aussagen hätten bereits in den ersten Stunden nach dem Aufhängen für Spannungen gesorgt. Weiterhin wurden auch Erfahrungen von Migranten mit der Polizei hervorgehoben, zum Beispiel „(…) dass du nur kontrolliert wirst, weil du schwarz bist“.
Bisherige Ausstellungsorte und Reaktionen
Die Ausstellung war zuvor bereits erfolgreich an verschiedenen Orten in Sachsen gezeigt worden, darunter im Landtag in Dresden. An keinem dieser Orte habe es vergleichbare Probleme gegeben, erklärte Lenore Lobeck, Mit-Initiatorin der Ausstellung, gegenüber der „Sächsischen Zeitung“. Überall sei der Kern der Ausstellung, nämlich das Verständnis für die schwierige Lage von Flüchtlingen zu schaffen, erkannt und akzeptiert worden.
Auch die Grünen-Politikerin Furtenbacher betonte die Rolle der Ausstellung für die Meinungsfreiheit und deren Beitrag zur Akzeptanz und Integration von Flüchtlingen in Deutschland. Sie zeigte sich ernsthaft besorgt über ein so starkes Eingreifen des Staates in die Meinungsfreiheit.
Der Bericht auf www.welt.de bietet weitere Einblicke in diesen kontroversen Vorfall.
