Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Freitag die Empfehlungen des Bürgerrats „Forum gegen Fakes“ entgegengenommen. Dieses Gutachten umfasst 15 Empfehlungen sowie 28 konkrete Maßnahmen, die im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Bürgerrats und etwa 424.000 Personen entwickelt wurden. Diese Gruppe hat online Antworten zur Frage „Was sollten wir tun, um uns und unsere Demokratie angesichts von Fakes und Manipulation von Informationen zu schützen?“ eingereicht.
Eine zentrale Forderung des Bürgerrats ist die Einführung eines sogenannten „Desinformationsrankings“. Erstellen sollen diese Bewertung unabhängige Plattformen wie Correctiv, die den Wahrheitsgehalt von Aussagen politischer Akteure während Wahlkämpfen analysieren. Laut dem Bürgerrat soll das Ranking von einem gemeinwohlorientierten, unabhängigen Medienhaus oder Kollektiv aus kontinuierlich gesammelten Daten erstellt werden. Zwei Wochen vor den Wahlen soll das Ranking veröffentlicht werden, um die Öffentlichkeit über die Wahrheitsgemäßheit der Aussagen in Parlamenten, Print- und sozialen Medien sowie TV und Radio zu informieren.
Desinformationsranking und seine Rolle
Das Ziel des Rankings besteht darin, Desinformationen zu identifizieren und deren Einfluss auf die politische Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu minimieren. Der Bürgerrat erklärt, dass während Wahlkampfphasen häufig Desinformationen verbreitet werden. Diese würden oft kritiklos von der Öffentlichkeit aufgenommen und beeinflussen folglich deren politische Meinung negativ, wodurch die Demokratie geschwächt werde.
Allerdings gibt es auch Kritik an Correctiv. Wie apollo-news.net berichtet, hat Correctiv in der Vergangenheit Unregelmäßigkeiten gezeigt. Ein Beispiel ist die Recherche über ein angebliches „Geheimtreffen“ rechtsextremer Akteure in Potsdam, bei der Correctiv widersprüchliche Informationen verbreitet und mehrfach den Text geändert haben soll. In der Folge mussten Correctiv-Mitarbeiter öffentlich zugeben, über die Inhalte des Textes gelogen zu haben.
Strafrechtliche Verfolgung und Sanktionen
Eine weitere Forderung des Bürgerrats zielt darauf ab, dass die Bundesregierung prüfen soll, ob eine strafrechtliche Verfolgung oder anderweitige Sanktionen auf Grundlage der Definition von Desinformation möglich seien. Laut Bürgerrat sei es wichtig, die Meinungsfreiheit zu wahren. Dennoch soll vor der Erstellung und Verbreitung von Desinformationen abgeschreckt und das Unrechtsbewusstsein der Täterinnen und Täter erhöht werden. Damit soll gesellschaftlichem, persönlichem und wirtschaftlichem Schaden vorgebeugt werden.
Zusammenfassend fordern die Empfehlungen des Bürgerrats Maßnahmen gegen die Verbreitung von Falschinformationen. Diese sollen nicht nur das öffentliche Bewusstsein für wahre und falsche Informationen schärfen, sondern auch konkrete rechtliche Schritte prüfen, um die Demokratie nachhaltig zu schützen.
