Am Dienstag wird Andrea Lindholz zur neuen Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Dies berichtet BR. Ihre Nominierung erfolgt durch die Berliner CSU-Landesgruppe und erhält breite Unterstützung aus der gesamten Unionsfraktion. Lindholz, die 54 Jahre alt ist und aus der Region Aschaffenburg stammt, ist seit 2013 Mitglied des Bundestags. Sie war zuvor stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. Mit 43,8 Prozent der Erststimmen konnte sie bei der Bundestagswahl 2021 das Direktmandat in ihrem Wahlkreis gewinnen.
CSU-Generalsekretär Martin Huber lobte ihren Einsatz und das Miteinander innerhalb der Partei, während Lindholz sich für das Vertrauen, das ihr entgegengebracht wird, bedankt. Es wird ebenfalls berichtet, dass Julia Klöckner bereits als Kandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin nominiert wurde. Die Wahl des Bundestagspräsidiums findet an Dienstag bei der konstituierenden Sitzung statt.
Migrationspolitik im Fokus
Andrea Lindholz hat sich in der Vergangenheit intensiv mit der Migrationspolitik auseinander gesetzt und kritisiert die derzeitige Politik der Ampel-Regierung. Sie fordert eine grundlegende Neuausrichtung und sieht die Notwendigkeit, dass Deutschland die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnt. Im Dezember tat sie sich besonders hervor, als sie einen Stopp der Aufnahme syrischer Flüchtlinge nach dem Sturz von Baschar al-Assad forderte. Laut CSU-Landesgruppe gab es seit dem Amtsantritt der Regierung Scholz fast 800.000 Asylerstanträge, zuzüglich 1,2 Millionen geflüchtete Ukrainer, was zu einer spürbaren Überlastung der Kommunen führt.
Lindholz schlägt unter anderem strengere Zurückweisungen an den Grenzen, einen Ausreisearrest für Straftäter sowie ein Ende falscher Anreize vor. Sie betont die Verbindung zwischen Migrationspolitik und innerer Sicherheit. Im Kontext der neuen Strategien hat Alexander Dobrindt, der möglicherweise als Minister für ein „schweres Ministerium“ gehandelt wird, die Haltung vertreten, dass straffällig gewordene Ausländer abgeschoben werden sollten. „Wer straffällig wird, fliegt“, so Dobrindt.
Kritik und Proteste
Die CSU plant auch eine enge Kooperation mit einer möglicherweise neuen US-Regierung, falls sie die Bundestagswahl am 23. Februar gewinnt. Dies könnte Auswirkungen auf die Migrationspolitik haben. Doch die Vorschläge der CSU wurden von der SPD als kaum umsetzbar kritisiert, da sie rechtliche und humanitäre Verpflichtungen missachten würden. Ein SPD-Innenexperte äußerte Bedenken, dass diese Maßnahmen Fach- und Arbeitskräfte nach Deutschland ziehen könnten, wie im Tagesschau erläutert wird.
Des Weiteren wird Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands, als möglicher Landwirtschaftsminister gehandelt. Obwohl er den Einzug in den Bundestag über die CSU-Liste verpasst hat, gehört er zum CSU-Team bei den Koalitionsverhandlungen. Kritiker haben Online-Petitionen gegen Felßners Ernennung gestartet, die bereits über 500.000 Unterschriften gesammelt haben. Aktivisten der Tierrechtsorganisation „Animal Rebellion“ protestierten zudem auf Felßners Hof.
