Berlin intensiviert derzeit die Bemühungen um ein neues Militärpaket für die Ukraine. Ein Regierungsvertreter äußerte die Hoffnung auf eine Einigung, während die Ukraine und Russland vorübergehend zugestimmt haben, Angriffe auf Energieanlagen einzustellen. Diese Entwicklungen wurden von Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump mitgeteilt, der seinerseits optimistisch bezüglich der Chancen auf eine Waffenruhe ist. Das Gespräch diente dem Abgleich der Wünsche und Bedürfnisse beider Seiten. Vor drei Wochen hatten Trump und sein Stellvertreter Vance in einem Treffen im Weißen Haus massive Vorwürfe gegen Russland erhoben. In der letzten Woche telefonierte Trump zudem mit Russlands Staatschef Wladimir Putin.
Putin forderte während des Telefonats, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine für einen dauerhaften Frieden eingestellt werden müssen. Trump machte den Vorschlag, dass die USA aus Sicherheitsgründen die Verantwortung für die Kraftwerke in der Ukraine übernehmen könnten. Währenddessen schreiten die Angriffe in den Kriegsgebieten jedoch unvermindert weiter fort.
Situation der Energieinfrastruktur
Ukrainischer Präsident Selenskyj erklärte in einer Pressekonferenz mit Finnlands Präsidenten Alexander Stubb, dass Russland nicht bereit sei, den Krieg zu beenden, und forderte die USA auf, die vereinbarte Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine zu überwachen, insbesondere in Bezug auf Energieanlagen. Die Situation hat sich dramatisch entwickelt; russische Angriffe haben die Energieversorgung, den Verkehr und die zivile Infrastruktur in der Ukraine erheblich beeinträchtigt.
Selenskyj äußerte Hoffnung auf die Einhaltung der teilweisen Waffenruhe, sieht jedoch in Russland keinen ernsthaften Willen zur Beendigung des Krieges. Russland hingegen wirft der Ukraine vor, die Waffenruhe zu sabotieren. Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurde die Ölpumpstation Kropotkinskaja in Südrussland bei einem Angriff beschädigt, kurz nachdem ein 30-tägiges Moratorium für Angriffe auf Energieinfrastruktur vereinbart wurde.
Militärhilfen und internationale Reaktionen
Die Bundesregierung plant unterdessen zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von etwa drei Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Jörg Kukies wird den Haushaltsausschuss des Bundestages über diese Hilfen informieren, die jedoch der Zustimmung des Gremiums bedürfen. Darüber hinaus sind außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen über 8,252 Milliarden Euro für die ukrainische Militärhilfe in den Jahren 2026 bis 2029 vorgesehen.
CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter äußerte Bedenken über die Vereinbarung zwischen Trump und Putin, die Russland zugutekomme. Diese Vereinbarung, die eine vorübergehende Nichtangriffsphase auf Energieanlagen vorsieht, führt seiner Meinung nach nicht zu positiven Ergebnissen für die Ukraine, deren Energieinfrastruktur bereits stark beschädigt ist. Trotz dieser Herausforderungen hat die Ukraine kürzlich erfolgreich russische Raffinerien attackiert.
Die Reaktionen auf die geplanten Militärhilfen und die Waffenruhe zeigen, wie angespannt die Situation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bleibt. Kiew hat den US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe und ein entsprechendes Abkommen über Rohstoffe akzeptiert. Die Reaktion des Kremls darauf bleibt bislang unklar, wobei Russland weiterhin Raketenangriffe durchführt.
Auf internationaler Ebene haben die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa ihre Zufriedenheit über die Gespräche und den Vorschlag zur Waffenruhe zum Ausdruck gebracht. Auch der nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, berichtete von konkreten Vorschlägen zur Beendigung des Krieges, wobei die Verantwortung nun bei Russland liege.
