NAG/NAG Redaktion – Innenminister Christian Pegel hat das neue Sicherheitspaket der Bundesregierung als einen bedeutenden Schritt gewürdigt. In seiner Rede im Bundestag hob er hervor, dass die Anpassungen im Waffenrecht der Polizei mehr Rechtssicherheit bei der Kontrolle von Messern auf Großveranstaltungen bieten. Pegel wies zudem auf die Schwierigkeiten bei der Rückführung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union hin, insbesondere im Zusammenhang mit Fristen und der potenziellen Verantwortung Deutschlands, sollte ein Asylverfahren in einem anderen EU-Land versäumt werden.
Er betonte, dass trotz der neuen Regelung, die den Zugang zu Sozialleistungen für bestimmte Flüchtlinge einschränkt, niemand in Not abgewiesen werden soll. Gleichzeitig stellte er klare Erwartungen für die Rücküberstellung an EU-Nachbarländer auf. Pegel ist zuversichtlich, dass moderne Technologien zur Identifizierung von Menschen ohne Ausweispapiere, insbesondere bei schweren Straftaten, problemlos eingesetzt werden können. Diese Entwicklungen wurden in den aktuellen Debatten des Bundestages erörtert und sind von großer Bedeutung für die Sicherheitspolitik in Deutschland. Weitere Informationen sind hier zu finden.
