In Berlin kommt es immer wieder zu Sicherheitsproblemen in einigen Parks. Hier werden regelmäßig Menschen zu Opfern von Verbrechen, was ein alarmierendes Signal für den Rechtsstaat ist. Die Freiheit, sich überall frei bewegen zu können, ist ein Grundpfeiler der Demokratie und des Rechtsstaates. Menschen sollten keine Angst haben müssen, bestimmte Orte aufzusuchen, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Nationalität oder Religion.
Die Sicherheit ist keine selbstverständliche Grundlage für unser Zusammenleben, sondern eine Aufgabe des Staates. Der Staat besitzt das Gewaltmonopol und es ist seine Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Doch wie reagieren Politik, Justiz und Polizei auf diese Sicherheitsprobleme? Anstatt Lösungen zu finden, wird versucht, die Vorfälle geheim zu halten aus Angst vor dem Versagen. Im Görlitzer Park allein gab es in den letzten zwölf Monaten 40 sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen. Dadurch verlieren die Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Die alarmierenden Entwicklungen sind nicht zu übersehen. Die Gewalttaten, Messerangriffe und Übergriffe nehmen dramatisch zu, genauso wie homophobe und antisemitische Übergriffe. Brutale Ausschreitungen, wie an Silvester oder in Castrop-Rauxel, Essen und Gießen, machen die Menschen verunsichert. Immer mehr Frauen fühlen sich an Bahnhöfen nicht mehr sicher.
Der englische Begriff „No-go-Area“ stammt aus dem Militärjargon und beschreibt ein gefährliches Sperrgebiet. Zum Glück sind wir nicht im Krieg. Der Rechtsstaat besitzt die Mittel, um seine Bürger vor Verbrechen zu schützen. Es ist jedoch unerlässlich, dass diese Mittel konsequent eingesetzt werden.
Zuletzt wurde wegen einer Gruppenvergewaltigung in Berlin Haftbefehl gegen einen 22-jährigen Somalier erlassen. Angsträume und der fehlende Schutz der potenziellen Opfer dürfen nicht als trauriger Alltag hingenommen werden. Es ist an der Zeit, dass Politiker endlich die Realitäten klar benennen und Maßnahmen ergreifen, um das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat wiederherzustellen. Nur mit Sicherheit und Freiheit kann unsere Demokratie funktionieren. Andernfalls riskieren wir, dass sich die Menschen aus Angst und Verzweiflung radikalen Parteien zuwenden.
