In einer wegweisenden Sitzung des Senats am 3. Dezember 2024 hat der Regierende Bürgermeister die Ermächtigung erhalten, ein geändert Abkommen über das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder zu unterzeichnen. Diese Entscheidung, präsentiert von Dr. Ina Czyborra, der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, soll die Stabilität und Effizienz des Sekretariats erheblich steigern. Bisher konnte ein Bundesland das Abkommen kündigen, was zur Auflösung des Sekretariats geführt hätte. Künftig soll diese Möglichkeit stark eingeschränkt sein, um die Kontinuität der wichtigen Bildungsarbeit in Deutschland zu gewährleisten, wie es die Kultusministerkonferenz (KMK), die Finanzministerkonferenz (FMK) und die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bereits beschlossen haben.
Das Sekretariat der KMK ist von zentraler Bedeutung, insbesondere in der zentralen Stelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB). Diese Institution spielt eine entscheidende Rolle bei der Anerkennung und Prüfung ausländischer Bildungsabschlüsse, die für die Integration von Fachkräften in Deutschland unerlässlich sind. Auch bei der Visaerteilung für ausländische Fachkräfte und der Anerkennung im Gesundheitsbereich übernimmt die ZAB zentrale Aufgaben. Diese Schritte sind entscheidend für die Sicherstellung eines qualifizierten Arbeitsmarktes.
Bundesrat und Ausschussarbeit
Eine andere wichtige Institution, der Bundesrat, verstärkt durch seine 16 Ausschüsse, die Bundeskompetenzen und die der Länder. In diesen Ausschüssen, in denen die Länder durch Minister und Fachleute vertreten sind, finden ausführliche Beratungen statt, die keine spektakulären Entscheidungen erfordern, sondern eher präzise Detailarbeit leisten. Diese Ausschüsse ermöglichen den Ländern, aktiv an der Gestaltung und Kontrolle der Bundesgesetzgebung mitzuarbeiten. Die Angehörigen der Ausschüsse haben nicht nur Fachwissen, sondern auch praktische Erfahrungen in der Umsetzung von Gesetzen, die der Bürgernähe zugutekommen.
Der Austausch zwischen der Bundesregierung und den Ländern erfolgt in diesen Gremien ständig, mit der Verpflichtung der Minister an den Sitzungen teilzunehmen, was die enge Zusammenarbeit und den Dialog zwischen verschiedenen Regierungsebenen fördert. Diese Zusammenarbeit ist von enormer Bedeutung, insbesondere in Zeiten, in denen schnelle und fundierte Entscheidungen erforderlich sind, um den Herausforderungen im Bildungs- und Fachkräftemarkt gerecht zu werden, wie bundesrat.de berichtete.
Die zugesicherte Stabilität des Sekretariats der KMK und die effiziente Arbeitsweise der Bundesrat-Ausschüsse sind entscheidende Faktoren für den künftigen Erfolg der deutschen Bildungs- und Fachkräftestrategie, so berlin.de.
