Die Entscheidung, Vonovia aus dem „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ auszuschließen, ist ein bedeutsamer Schritt in der Berliner Wohnungspolitik. In einer Pressemitteilung verkündete Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zusammen mit Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) die Maßnahme, die auf wiederholte Mieterhöhungen von Vonovia zurückzuführen ist. Diese Erhöhungen beinhalten nicht im Mietspiegel aufgeführte Merkmale, die das Unternehmen zur Begründung heranzieht, wie etwa eine „gute ÖPNV-Anbindung“ und „gute Nahversorgung“.
Vonovia hatte bereits durch nicht genehmigte Mieterhöhungen für Aufsehen gesorgt, indem das Unternehmen flächendeckend Erhöhungen von bis zu 15 Prozent forderte, obwohl eine maximale Erhöhung von nur 11 Prozent im Bündnis festgelegt war. Diese wiederholten Verstöße haben dazu geführt, dass elf Amtsgerichte sich gegen diese Praktiken ausgesprochen haben, jedoch ist der Senat bisher ohne ernsthafte Sanktionen gegen Vonovia geblieben. Mieter wurden zudem nicht ausreichend darüber informiert, dass sie rechtlich gegen die Mieterhöhungen vorgehen können, was die Situation weiter verschärft.
Ausschluss als Signal für die Wohnungswirtschaft
Der Ausschluss von Vonovia als letztem verbleibenden privaten Wohnungsunternehmen im Bündnis markiert eine wesentliche Umorientierung in der wohnungspolitischen Strategie des Senats. Im Oktober 2024 wurde bereits auf eine notwendige Umstrukturierung des Bündnisses hingewiesen, das im Jahr 2022 ins Leben gerufen wurde, um den konstruktiven Dialog zwischen privaten und öffentlichen Akteuren zu fördern. Jetzt könnte das Bündnis zu einem reinen Verbändebündnis ohne private Akteure werden, was ganz neue Dynamiken in der Berliner Wohnungspolitik hervorrufen könnte.
Niklas Schenker von der Linksfraktion hat die Gelegenheit genutzt, um die Enteignung von Vonovia und anderen großen Wohnungsunternehmen zu fordern. Diese Forderungen finden Unterstützung bei verschiedenen Mieterorganisationen, wie dem Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund. Dessen Vertreter Marcel Eupen bezeichnete den Ausschluss von Vonovia als überfällig und fordert die aktive Rolle der Mietpreisprüfstelle des Senats, um Mieter über die unzulässigen Mieterhöhungen aufzuklären.
Anhaltende Spannungen zwischen Mietern und Vermietern
Rolf Buch, der Vorstandsvorsitzende von Vonovia, hatte kürzlich für Kontroversen gesorgt, als er ohne substanzielle Belege die Integrität des Berliner Mietspiegels in Frage stellte. Solche Äußerungen tragen zur weiteren Eskalation der Spannungen zwischen Mietern und dem Unternehmen bei. Es ist zu erwarten, dass Buch beim nächsten Treffen der Vermieterverbände im Mai erneut anwesend sein wird, um die Interessen von Vonovia zu vertreten.
Die Entwicklungen zeigen, dass der Berliner Wohnungsmarkt weiterhin von großen Herausforderungen geprägt ist. Das Bündnis muss nun möglicherweise neue Wege finden, um die gestiegenen Mieten zu bekämpfen und gleichzeitig den Wohnungsbau in der Hauptstadt zu fördern. Für viele Mieter bleibt die Situation angespannt, da die Unsicherheiten hinsichtlich der Mieten und der rechtlichen Rahmenbedingungen anhalten.
Für weitere Informationen über den Berliner Mietspiegel können Interessierte auf die offizielle Seite der Mietspiegel 2021 zugreifen.
Weitere Details zu den aktuellen Ereignissen können auf nd-aktuell und taz.de nachgelesen werden.
