In einem dramatischen Schritt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit innerhalb der Europäischen Union haben die Verkehrsminister der EU einen einheitlichen Führerscheinentzug für Mitglieder beschlossen, die massiv gegen Verkehrsregeln verstoßen haben. Bundesverkehrsminister Volker Wissing brachte die zentrale Botschaft auf den Punkt: „Wenn jemand den Führerschein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union verloren hat, weil er gegen Straßenverkehrsvorschriften massiv verstoßen hat, dann soll er oder sie überall nicht fahren dürfen“. Diese neue Regelung könnte bald in Kraft treten, wie Berlin-Live berichtete.
Die EU-Staaten stimmten in Brüssel für das Vorhaben, das dazu dient, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die relative Straffreiheit für Verkehrsrowdys abzuschaffen. Dabei soll der Führerscheinentzug auf schwere Verkehrsdelikte wie Alkohol- oder Drogenfahrten sowie Rasen angewendet werden. Ausnahmen bestehen jedoch für Vergehen, die im ausstellenden Mitgliedstaat nicht zu einem Führerscheinverlust führen würden. Die Deutsche Handwerks Zeitung ergänzte, dass in diesen Fällen ein Fahrverbot ausgesprochen werden kann, ohne dass der Führerschein entzogen wird.
Details zur neuen Regelung
Ein erheblicher Vorteil dieser neuen Regelung ist, dass es keine Notwendigkeit gibt, den Führerschein im Land des Vergehens neu zu beantragen. Stattdessen bleibt es dem Land überlassen, in dem der Führerschein ursprünglich ausgestellt wurde, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Diese Zusammenarbeit soll dazu beitragen, die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen, wo es im letzten Jahr mehr als 20.000 Verkehrstote in der EU gab.
Die ausstehenden Details müssen noch mit dem Europaparlament ausgehandelt werden, bevor die neuen Richtlinien rechtlich umgesetzt werden können. Es ist zu erwarten, dass diese Prozesse einige Zeit in Anspruch nehmen werden, bevor das Ziel, die Verkehrstoten bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, erreicht werden kann.
