Paritätischer Wohlfahrtsverband: Der Bundeshaushalt und die Verstärkung der sozialen Ungleichheit
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat scharfe Kritik am Haushaltsentwurf 2025 geäußert, der heute vom Kabinett verabschiedet werden soll. Der Verband betont, dass diese Einigung zu Lasten der besonders unterstützungsbedürftigen Menschen geht und die soziale Spaltung fördert, anstatt den Zusammenhalt zu stärken.
Besonders besorgniserregend sind die geplanten Verschärfungen im Bürgergeld, die drastische und unverhältnismäßige Maßnahmen auf Kosten der Leistungsbeziehenden vorsehen. Gleichzeitig droht die Beschäftigungsförderung aufgrund der geplanten Kürzungen vielerorts zum Erliegen zu kommen. Der ursprüngliche Zweck des Bürgergeldes, nämlich Beschäftigung durch Qualifizierung und Weiterbildung zu fördern und Sanktionen zu reduzieren, wird mit dem aktuellen Entwurf eindeutig auf den Kopf gestellt.
Auch die angekündigte Erhöhung des Kindergeldes und des Sofortzuschlages um lediglich fünf Euro steht in keinem Verhältnis zu der geplanten Privilegierung einkommensstarker Familien. Diese profitieren durch höhere Freibeträge weitaus stärker. Die Befürchtung des Paritätischen ist, dass soziale Ungleichheit dadurch zusätzlich verstärkt wird.
Die geplanten Kürzungen bedeuten massive Einschnitte für hilfsbedürftige Menschen. Die Beratung und Versorgung von Geflüchteten in Psychosozialen Zentren droht nahezu halbiert zu werden, während die Asylverfahrensberatung deutlich hinter den tatsächlichen Bedarfen zurückbleibt. Es wird befürchtet, dass diese drastischen Kürzungen zur Schließung von Einrichtungen und Diensten, insbesondere in ländlichen Regionen, führen könnten. Once these services disappear, it will be difficult to rebuild them, resulting in long-term damage to the diverse, citizen-oriented, and non-profit infrastructure in the entire country.
Auch soziale Angebote im Bundesfreiwilligendienst und anderen Freiwilligendiensten werden unter den angekündigten Reduzierungen leiden. Es sind Minderausgaben von 40 Millionen Euro vorgesehen.
Der Paritätische hob hingegen positiv hervor, dass zwei Milliarden Euro zur Förderung der Qualität in Kitas vorgesehen sind. Diese Investitionen werden als Erfolg der Bundesfamilienministerin angesehen. Es ist jedoch wichtig sicherzustellen, dass die Mittel direkt den Kindertagesstätten zugutekommen.
Die Kritik des Paritätischen verdeutlicht die Auswirkungen des Haushaltsentwurfs auf die soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Die geplanten Maßnahmen bedeuten eine Verschärfung der sozialen Ungleichheit und könnten langfristige Schäden für die unterstützungsbedürftigen Menschen und die gemeinnützige Infrastruktur im ganzen Land verursachen. Es besteht die Notwendigkeit, Alternativen zu finden, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und allen Bürgern gerechte Chancen zu ermöglichen.
