NAG/NAG Redaktion – Brüssel – Die EU-Staaten haben beim Gipfel in Brüssel ein deutliches Zeichen gesetzt: Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern soll beschleunigt werden! Die 27 Staats- und Regierungschefs forderten die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen auf, schnellstmöglich die aktuellen Gesetze zu überarbeiten. Besonders Polen bekam Rückendeckung, nachdem Regierungschef Donald Tusk angekündigt hatte, vorübergehend das Recht auf Zugang zu Asylverfahren auszusetzen, um dem Migrantenstrom aus Russland und Belarus entgegenzuwirken.
Die Diskussion um Asylverfahren in Drittstaaten wurde hitzig geführt, ausgeführt von Italien in Albanien. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich skeptisch zu dieser Lösung, da sie nur eine kleine Zahl von Asylverfahren auslagern könne. Der Regierung in Deutschland steht daher eine intensive Debatte bevor; die Umsetzung der im Frühjahr beschlossenen EU-Asylreform könnte sich bis 2026 hinziehen. Scholz drängt auf eine schnellere Umsetzung, um stark belastete Mitgliedstaaten wie Italien und Griechenland zu entlasten. Die aktuellen Herausforderungen bei den EU-Außengrenzen bleiben jedoch brisant und erfordern dringende Maßnahmen, wie auch Scholz beim Gipfel anmerkte. Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.radioguetersloh.de.
