Heute ist der 8.02.2026 und in Berlin wird über die Zukunft des Sozialstaats diskutiert. SPD-Chef Lars Klingbeil hat auf der Vorstandsklausur der SPD die Notwendigkeit von Strukturreformen und einer breiteren Finanzierung des Gesundheitssystems betont. Dabei liegt der Fokus auf der Ansprache der Arbeiterschaft, die wieder mehr in den Mittelpunkt der Parteiarbeit rücken soll. Klingbeil fordert eine kritische Auseinandersetzung mit bestehenden Gewissheiten und einen Dialog über kollektive Güter sowie das Gemeinwohl. Die Vermögensungleichheit ist ein zentrales Thema, und die SPD muss sich stärker als Partei der Arbeit positionieren. Er wies außerdem Vorwürfe der Union zurück, wonach die Deutschen nicht genug arbeiten würden und betonte, dass der Abbau von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten nicht zu wirtschaftlichem Wachstum führt.
Klingbeil sieht Wirtschaftswachstum als wichtigste Voraussetzung für den Fortschritt des Landes und fordert Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme, die ohne zusätzliche Belastungen für die Beschäftigten auskommen sollen. Der Sozialstaat soll effektiver werden, damit Leistungen gezielter bei den Menschen ankommen. Ein zentraler Punkt ist die Einbeziehung von Einkommen aus Kapital in die Finanzierung des Gesundheitssystems. Derzeit werden Dividenden und Mieten nur bei freiwilligen Mitgliedern in der Gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt, was Klingbeil als unzureichend ansieht. Er begrüßt daher den Vorschlag, Kapitaleinkünfte stärker in das Gesundheits- und Pflegesystem einzubeziehen. Dies könnte dazu beitragen, den Kreis der Beitragszahler zu erweitern und die finanziellen Grundlagen des Systems zu stabilisieren (Tagesschau).
Neue Ziele für die SPD
Die SPD plant, in den nächsten zwei Jahren ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Der Parteivorstand hat sich während einer Jahresauftaktklausur auf drei zentrale Beschlüsse geeinigt: Deutschlands Rolle in einer neuen Weltordnung, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und die Reform des Sozialstaats, die als Kernkompetenz der SPD betrachtet wird. Generalsekretär Tim Klüssendorf betont den Zusammenhalt als zentrales Motiv dieser Maßnahmen. Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat klargestellt, dass die Verteidigung und Weiterentwicklung des Sozialstaats nicht als Kürzungsprojekt verstanden werden soll, sondern vielmehr als notwendige Anpassung an die gegenwärtigen Herausforderungen.
Ein weiterer Punkt ist die Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbständige und Mandatsträger. Die SPD fordert zudem ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus, was von der Jungen Union kritisiert wird. Geopolitisch sieht die SPD die Notwendigkeit einer realistischen Bestandsaufnahme der Beziehungen zu den USA und möchte Deutschland als Impulsgeber in der Verteidigungspolitik positionieren. Die Unterstützung der Ukraine wird dabei als ein Kernstück der europäischen Sicherheitsarchitektur betrachtet (Süddeutsche Zeitung).
Reformvorschläge und Herausforderungen
Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat bereits Vorschläge für einen modernen Sozialstaat erarbeitet. Diese Kommission, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet wird, hat den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Am 27. Januar 2026 übergab die Kommission ihre Empfehlungen an Bundesministerin Bärbel Bas. Ziel ist es, die Bürger*innen spürbar zu entlasten, den Verwaltungsvollzug zu vereinfachen und einen digitalen Neustart des Sozialstaats zu ermöglichen. Die Empfehlungen sollen nicht nur positive Effekte auf den Arbeitsmarkt, sondern auch auf die Finanzen haben (BMAS).
Insgesamt stehen die Verantwortlichen vor der Herausforderung, den Sozialstaat zukunftssicher zu gestalten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Die SPD hat sich auf den Weg gemacht, um diese Herausforderungen anzugehen, doch die kritischen Stimmen aus den Reihen der Opposition und die Sorgen um mögliche negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau müssen ernst genommen werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Reformen in der Praxis auswirken werden und ob sie tatsächlich zur gewünschten Verbesserung führen.