In den letzten Monaten hat sich die Anzahl der Ausweisungen von Ausländern in Deutschland auf einem bemerkenswert hohen Niveau stabilisiert. Die neuesten Zahlen, die aus einer Anfrage der Partei Die Linke ganz aktuell von der Bundesregierung veröffentlicht wurden, zeigen einen alarmierenden Trend und werfen Fragen zu den Kriterien und Verfahren auf, die zu diesen Entscheidungen führen.
Im ersten Halbjahr 2023 wurden insgesamt 4.321 Menschen aus Deutschland ausgewiesen. Ein größerer Teil dieser Personen stammte aus Ländern wie Albanien, Georgien, der Türkei, Moldau und Algerien. Schaut man auf das Gesamtjahr, ist mit 8.019 Ausweisungen zu rechnen. Diese Zahlen liegen im Durchschnitt der letzten Jahre, die Schwankungen zwischen 7.081 und 8.257 Ausweisungen verzeichneten.
Kriterien für Ausweisung
Die Ausweisung eines Ausländers erfolgt, wenn dessen Aufenthalt als Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestuft wird. Doch sind die Kriterien komplex und hängen von vielen Faktoren ab. Hierzu zählen unter anderem die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen in Deutschland sowie familiäre Bindungen innerhalb des Landes.
Es ist wichtig zu betonen, dass nicht jeder, der ausgewiesen wird, auch tatsächlich umgehend abgeschoben wird. Es gibt zahlreiche Situationen, in denen eine Duldung erteilt wird, sei es aus praktischen oder rechtlichen Gründen. Dies bedeutet, dass ein Ausgewiesener vorübergehend in Deutschland bleiben kann, ohne gleich nach Hause geschickt zu werden.
Ein weiteres zentrales Faktum ist, dass nicht nur verurteilte Straftäter von einer Ausweisung betroffen sind. Bereits der bloße Verdacht auf gravierende Delikte kann ausreichen, um eine Ausweisung auszusprechen. Dies umfasst beispielsweise die Billigung von Verbrechen gegen den Frieden oder ähnliche schwere Taten. Diese Praxis hat in den letzten Jahren für viel Diskussion gesorgt.
Die Linke kritisiert die jüngsten Entwicklungen scharf und verweist auf einen noch nicht verabschiedeten Gesetzentwurf, der weitere Verschärfungen ins Auge fasst. Clara Bünger, eine Politikerin aus der Linken, äußerte Bedenken, dass die aktuellen Regelungen bereits weitreichende Folgen für Menschen hätten, die vielleicht nur wegen geringfügiger Vergehen ausgewiesen werden könnten. „Die Verschärfungen im Ausweisungsrecht scheinen nicht gerechtfertigt zu sein und stellen einen tiefen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar“, erklärte Bünger.
Gesamtsituation der Ausgewiesenen
Zum Stichtag 30. Juni dieses Jahres waren rund 330.000 Personen mit einer Ausweisungsverfügung im Ausländerzentralregister verzeichnet, jedoch hielten sich nur etwa 35.000 von ihnen tatsächlich in Deutschland auf. Die meisten hatten das Land bereits verlassen oder waren abgeschoben worden.
Die Diskussion um die Ausweisungen und die damit verbundenen Gesetze ist sowohl in der politischen Szene als auch in der Öffentlichkeit von Bedeutung. Die Frage nach den Grenzen der rechtlichen Handhabung von Migration und den Herausforderungen, die sich daraus ergeben, wird weiterhin Thema sein, vor allem vor dem Hintergrund steigender Zahlen und strengerer Gesetze.
Einen tieferen Einblick in die aktuellen Entwicklungen der Ausweisungen sowie deren Konsequenzen bietet der Artikel von www.radiohochstift.de.
