Wegner verspricht schnelle Termine: Verwaltungsreform für Berlin ab 2026!

Wegner verspricht schnelle Termine: Verwaltungsreform für Berlin ab 2026!

Berlin, Deutschland - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat sich zur anstehenden Verwaltungsreform geäußert, die am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. In einem Interview mit rbb24 betonte Wegner die Notwendigkeit dieser Reform, um die Strukturen in der Verwaltung zu verbessern. Ziel sei es, die Wartezeiten für Bürgerinnen und Bürger an den Behörden zu verkürzen und klare Zuständigkeiten zu schaffen, um das bisherige „Behörden-Ping-Pong“ zu vermeiden. Die Reform wurde am Donnerstag durch das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, was eine Verfassungsänderung erforderte. Für ihre Umsetzung war die Unterstützung der Opposition notwendig, wobei die Linke und die Grünen stimmten, während die AfD sich enthielt.

Wegner hob hervor, dass die Veränderungen bereits spürbar seien und dass die Mitarbeiter unter den bisherigen Managementstrukturen gelitten hätten. Die Reform soll nicht nur die interne Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessern, sondern auch die gesamtstädtische Steuerung stärken. Um dies zu erreichen, müssen bestimmte Aufgaben zwischen Senat und Bezirken klarer verteilt werden.

Gestartete Reformbestrebungen

Die Reform hat ihren Ursprung in der Agenda zur Verwaltungsreform, die im Herbst 2022 initiiert wurde. Ziel dieser Agenda ist es, die Funktionsfähigkeit der Berliner Verwaltung zu steigern und eine bessere Koordination zwischen den unterschiedlichen Verwaltungsebenen zu gewährleisten. Insbesondere wird das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) abgelöst, um eine transparentere Aufgabenverteilung einzuführen. Diese Neuregelungen wurden von Wegner und seinem Team als zentral für die Effektivität der Verwaltung erachtet.

Am 10. Oktober 2023 legte Wegner eine Senatsvorlage zur Verwaltungsreform vor, die am 17. Oktober von dem Senat beschlossen wurde. Die Agenda, die eine umfassende Überprüfung und Neujustierung der Zuständigkeiten vorsieht, setzt den Rahmen für die reformtechnischen Bestrebungen während der aktuellen Legislaturperiode. Zudem wird ein umfassender Aufgabenkatalog erstellt, um einen Überblick über die Zusammenarbeit in der Berliner Verwaltung zu erhalten.

Langfristige Strategie und Herausforderungen

Der Prozess der Verwaltungsreform umfasst zwei Phasen. Die erste Phase sieht eine Erhebung der bestehenden Aufgaben der Hauptverwaltung und der Bezirke bis Ende des dritten Quartals 2024 vor. In der zweiten Phase erfolgt eine umfassende Aufgabenkritik, die dazu beitragen soll, bestehende Schnittstellenprobleme zu identifizieren und Optimierungspotenziale aufzuzeigen. Diese kritische Überprüfung ist notwendig, um die begrenzten finanziellen Ressourcen und den bestehenden Fachkräftemangel in Berlin anzugehen.

Die Federführung in diesem umfassenden Projekt liegt bei der Senatskanzlei, während die Umsetzung der Handlungsempfehlungen voraussichtlich ab dem ersten Quartal 2025 beginnen wird. Regierender Bürgermeister Kai Wegner unterstrich zudem die Wichtigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen den Senatsverwaltungen und den Bezirken, um die Reform erfolgreich umsetzen zu können.

Diese umfassenden Reformmaßnahmen stellen einen bedeutenden Schritt in Richtung einer effizienteren und bürgerfreundlicheren Verwaltung in Berlin dar, die in der Vergangenheit oft in der Kritik stand. Die Veränderungen sollen dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger einfacher und schneller die Unterstützung erhalten, die sie benötigen.