Überraschende Mehrheit im Abgeordnetenhaus: Verwaltungsreform besiegelt!

Überraschende Mehrheit im Abgeordnetenhaus: Verwaltungsreform besiegelt!

Berlin, Deutschland - Am Donnerstag, dem 26. Juni 2025, hat das Berliner Abgeordnetenhaus die lang erwartete Reform der Berliner Verwaltung mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken endgültig beschlossen. Diese Neuregelung zielt darauf ab, die Zuständigkeiten zwischen dem Senat und den Bezirken klarer zu strukturieren und wird als notwendiger Schritt hin zu einer effektiveren Verwaltung angesehen. Die AfD-Abgeordneten haben sich bei dieser Abstimmung enthalten.

Das in der Reform enthaltene Landesorganisationsgesetz soll im Jahr 2026 in Kraft treten und ist Teil eines umfassenderen Prozesses, der bereits im Herbst 2022 mit der Initiierung der „Agenda zur Verwaltungsreform“ durch den Berliner Senat begann. Ziel dieser Agenda ist die Verbesserung der Funktionsfähigkeit der zweistufigen Verwaltung und eine effektive gesamtstädtische Steuerung.

Wesentliche Ziele und Maßnahmen der Reform

Ein zentrales Element der Reform ist die klare Zuweisung von Zuständigkeiten. Um diese Ziele zu erreichen, wird ein Katalog erstellt, der die Aufgaben der Verwaltung einheitlich darstellt. Ziel ist es, insbesondere die Bezirke in ihren Aufgaben zu stärken und die Schnittstellenproblematik zwischen Senat und Bezirken zu lösen. Die Reform sieht zudem eine Schärfung der Formulierungen zum Eingriffsrecht des Senats in die bezirklichen Aufgaben vor und stellt sicher, dass die Expertise der Bezirke frühzeitig in Senatsvorlagen einfließt.

Die Notwendigkeit eines neuen Landesorganisationsgesetzes ergibt sich auch aus der Notwendigkeit, bestehende Regelungen zu überarbeiten, um den aktuellen Herausforderungen, wie dem Fachkräftemangel und begrenzten finanziellen Spielräumen, gerecht zu werden. Dazu war eine Verfassungsänderung notwendig, für die CDU und SPD Stimmen aus der Opposition benötigten, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus zu erreichen.

Der Weg zur Reform

Bereits im Dezember 2024 wurde der Gesetzentwurf zur Verwaltungsreform in erster Lesung im Berliner Senat verabschiedet. Diese Initiativen werden von dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner getragen, der die transparente und integrative Zusammenarbeit mit den Senatsverwaltungen und Bezirken betont. Der gesamte Prozess umfasst eine umfassende Aufgabenerhebung und Aufgabenkritik, die bis Ende September 2024 abgeschlossen sein soll.

Ein einheitlicher Katalog aller Aufgaben der Berliner Verwaltung wird dabei erstellt, um die durch die Reform beabsichtigte klare Strukturierung und Verantwortung zu gewährleisten. Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus der umfassenden Aufgabenkritik ist für das erste Quartal 2025 geplant und wird als Daueraufgabe der Berliner Verwaltung fortgeführt.

Auf diese umfassenden Veränderungen und die damit verbundenen Neuerungen dürfen die Berliner Bürger in den kommenden Jahren gespannt sein. Die politischen Akteure hoffen, dass die Reform nicht nur zu einer effektiveren Verwaltung führt, sondern auch die Akzeptanz und Unterstützung in der Bevölkerung findet.

rbb24
berlin.de, Pressemitteilung 1514376
berlin.de, Pressemitteilung 1462002