Stresow/Freiheit: Neues Milieuschutzgebiet sichert soziale Vielfalt!

Stresow/Freiheit: Neues Milieuschutzgebiet sichert soziale Vielfalt!

Am 9. Juli 2025 hat das Bezirksamt Spandau beschlossen, das Gebiet Stresow/Freiheit als neues Milieuschutzgebiet auszuweisen. Dieses Vorhaben zielt darauf ab, die soziale Zusammensetzung in Stresow zu sichern und Verdrängungsprozesse zu verhindern. Der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung hat dem Vorschlag mehrheitlich zugestimmt, was die Initiative unterstützt, eine kritische soziale Infrastruktur in dem Gebiet aufrechtzuerhalten. Bezirksstadtrat Thorsten Schatz betont die Notwendigkeit einer klaren Unterscheidung im Milieuschutz und warnt vor den möglichen negativen Folgen von unbeaufsichtigten städtebaulichen Entwicklungen.

Im Rahmen einer Untersuchung des Bezirksamts wurden im vergangenen Jahr vier Gebiete auf ihr Entwicklungspotenzial analysiert. Während für die Gebiete Germersheimer Platz, Rudolf-Wissell-Siedlung und Rohrdamm/Siemensdamm längst keine Erhaltungsverordnungen erlassen werden, hat Stresow das größte Entwicklungspotenzial gezeigt. Diese Entscheidung beruht auf einer politischen Abwägung, die im Interesse der Anwohner erfolgt ist.

Milieuschutz mit sozialer Verantwortung

Die Einführung einer Sozialen Erhaltungssatzung, die auch als „Milieuschutzsatzung“ bekannt ist, ist in § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des deutschen Baugesetzbuchs verankert. Ihr Ziel ist der Schutz der sozialen Zusammensetzung in einem Quartier aus städtebaulichen Gründen. Diese Regelung soll insbesondere Verdrängungsprozesse abmildern, indem Eigentümern untersagt wird, bestimmte Modernisierungen auf die Mieten umzulegen. Somit wird sichergestellt, dass Mieter vor plötzlichen Mietsteigerungen geschützt sind.

In Milieuschutzgebieten müssen bauliche Veränderungen, Nutzungsänderungen und Rückbaumaßnahmen von den Eigentümern genehmigt werden. Die Stadtverwaltung hat das Recht, geplante Modernisierungen abzulehnen, besonders wenn sie die bisherigen Standards erheblich überschreiten würden. Ein Beispiel hierfür sind sogenannte Zweitbalkone, die im Rahmen dieser Schutzvorschriften besonders kritisch betrachtet werden.

Ein Blick auf die Städtenetze

Die sozialen Erhaltungsverordnungen wirken sich zwar nicht direkt auf Mietpreise aus, Begrenzungen durch Modernisierungsumlagen helfen jedoch, potenzielle Mietsteigerungen auf ein Minimum zu reduzieren. In Märkten mit geringer Nachfrage sind Mietpreiserhöhungen auf maximal 20% in drei Jahren begrenzt, in angespannter Lage sogar auf nur 15%. Obwohl die Einführung einer Mietpreisbremse im Jahr 2014 den Anstieg von Neuvermietungen über 15% des örtlichen Mietspiegels verhindert, gibt es zahlreiche Ausnahmen, die oftmals zu einer Lücke im Schutz der Mieter führen.

Die wissenschaftliche Diskussion bietet Belege dafür, dass soziale Erhaltungssatzungen ein wirksames Instrument sind, um Verdrängungsprozesse zu bekämpfen. Empirische Studien belegen, dass in den entsprechenden Gebieten deutlich weniger Modernisierungen und Umwandlungen stattfinden. Artikel aus anderen Städten, wie Leipzig, verdeutlichen weiter, wie Genehmigungen für bauliche Veränderungen kritisch geprüft werden, um die soziale Struktur der Wohngebiete zu schützen.

Das Bezirksamt in Spandau wagt nun mit dem Ansatz, Stresow als Milieuschutzgebiet auszuweisen, einen Schritt, der nicht nur den aktuellen Bewohnern, sondern der gesamten Nachbarschaft zugutekommt. Die Entscheidung, die sozialverträgliche Entwicklung im Wohnumfeld zu fördern, wird weiterhin umfangreich beobachtet, um gegebenenfalls Anpassungen in anderen Gebieten vorzunehmen.