Gesundheitspolitik unter Druck: Die Folgen des Gesundes-Herz-Gesetzes für die Gesellschaft
In Berlin hat sich die Diskussion um das „Gesundes-Herz-Gesetz“ (GHG) weiter zugespitzt. Vor der geplanten Verabschiedung hat der AOK-Bundesverband erneut seine Bedenken laut geäußert, insbesondere hinsichtlich der potenziellen Zweckentfremdung von Mitteln zur Gesundheitsprävention.
Dr. Carola Reimann, die Vorstandsvorsitzende des Verbands, weist auf die Besorgnis über die finanziellen Auswirkungen hin, die eine Umsetzung des GHG auf die gesetzliche Krankenversicherung haben könnte. Ihr Hauptanliegen ist die Qualität von Präventionsangeboten, die durch neue Vorhaben gefährdet werden könnte.
Die AOK kritisiert, dass das GHG nicht die versprochenen Verbesserungen in der Herzgesundheit bringt. Stattdessen befürchten Fachleute, dass die Pläne die gegenwärtigen Maßnahmen zur prädiktiven Gesundheitsfürsorge unterminieren und somit die Versorgung der Bevölkerung schädigen könnten.
Ein zentrales Thema ist, dass der Gesetzesentwurf Maßnahmen vorsieht, die ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlagen erscheinen, wie etwa das flächendeckende Screening von Kindern zur Früherkennung von Fettstoffwechselstörungen. Eine laufende Studie des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen befand, dass der Nutzen eines solch umfassenden Screenings nicht nachweisbar ist.
Die Rückmeldungen der AOK sind Alarmzeichen für die Politik, die darauf hinweisen, dass Deutschland besser gerüstet sein sollte, insbesondere im internationalen Vergleich. Während andere Länder proaktive Strategien zur Reduzierung von Tabak-, Alkohol- und Zuckeraufnahme implementieren, hat Deutschland noch Nachholbedarf.
Ein kleiner Lichtblick in der laufenden Debatte ist die Entscheidung, den Gemeinsamen Bundesausschuss stärker in den Prozess einzubeziehen, um die Verschreibung von Medikamenten gezielter zu gestalten. Dies könnte die Qualität der medizinischen Versorgung verbessern, allerdings bleibt die Sorge, dass die Umwidmung von Millionen an Präventionsgeldern in fragwürdige Maßnahmen den Zugang zu wichtigen Gesundheitskursen einschränken könnte.
Ein zusätzliches Risiko, das mit dem GHG verbunden ist, sind die ökonomischen Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung. Schätzungen zeigen, dass die Ausweitung der Disease-Management-Programme für Risikopatienten zu Mehrkosten in Milliardenhöhe führen könnte. Experten warnen, dass diese Veränderungen nicht nur die Finanzierung der Gesundheitsversorgung belasten, sondern auch die ohnehin überlasteten Hausarztpraxen belasten würden.
Die Entwicklungen rund um das GHG verdeutlichen die dringende Notwendigkeit einer klaren und evidenzbasierten Gesundheitsstrategie. Die Ungereimtheiten in der Bundeshauptstadt erfordern einen offenen Dialog über die effektivsten Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und zur Gewährleistung einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitssystems.
