Heute ist der 8.02.2026 und in Berlin wird die Debatte um die Reform des Sozialstaats immer hitziger. Die CDU und ihr Umfeld fordern grundlegende Veränderungen, während die Reaktionen auf diese Vorschläge gemischt ausfallen. Besonders im Fokus stehen die Wahlkämpfer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die von den aktuellen Entwicklungen begleitet werden. Auf politischer Ebene haben seit Beginn der Legislaturperiode sowohl der Bundeskanzler, die Wirtschaftsministerin als auch der CDU-Generalsekretär eine Vielzahl von Vorschlägen zur Reform unterbreitet. In einem aktuellen Gespräch äußert sich dazu Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, zu den Herausforderungen und Notwendigkeiten der Reformdiskussion.

Die SPD hingegen plant ein neues Programm, das nach fast 20 Jahren in der Partei wieder frischen Wind bringen soll. Lars Klingbeil, der Co-Vorsitzende der SPD, gibt Einblicke in seine Arbeit und übernimmt als Finanzminister Verantwortung für das höchste Budget in der Geschichte des Landes. Gleichzeitig denkt er über eine Entlastung und Belastung der Bürger nach. Auch er wird als Gesprächsgast in den politischen Dialog eingebunden.

Kontroversen um Reformvorschläge

In den letzten Wochen haben CDU-Wirtschaftsvertreter kontroverse Ideen zur Sozialstaatsreform präsentiert. Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), hat scharfe Kritik an der Kommunikation der CDU geübt und bezeichnete frühere Reformansätze als „Bullshitbingo“. Der aktuelle Diskurs wird als einseitig empfunden, da er vor allem die Verantwortung auf die Arbeitnehmer abwälzt. Radtke fordert eine wertschätzende Kommunikation über Reformen und warnt vor dem Druck, der auf den Sozialstaat ausgeübt wird.

Die Vorschläge des wirtschaftsnahen CDU-Rates sind nicht weniger kontrovers. So wird gefordert, das Arbeitslosengeld auf ein Jahr zu begrenzen, die Mütterrente und die Rente mit 63 abzuschaffen sowie Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Krankenversicherungen zu streichen. Diese Ideen stoßen sowohl innerhalb der Union als auch bei den Sozialdemokraten auf heftigen Widerstand. SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bezeichnet die Vorschläge als realitätsfern, während CDU-Wahlkämpfer Gordon Schnieder die Idee, Zahnarztkosten selbst zu tragen, als „absurd“ einstuft.

Der Weg zu einem modernen Sozialstaat

In der Zwischenzeit hat die Kommission zur Sozialstaatsreform, die unter der Leitung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales steht, Vorschläge für einen modernen Sozialstaat erarbeitet. Am 27. Januar 2026 übergab die Kommission ihre Empfehlungen an Bundesministerin Bärbel Bas. Der Bericht enthält ein umfassendes Reformkonzept, das darauf abzielt, spürbare Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, den Verwaltungsvollzug zu vereinfachen und einen digitalen Neustart des Sozialstaats einzuleiten.

Die Mitglieder der Kommission, die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Länder und kommunaler Spitzenverbände umfassen, setzen damit einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Die Empfehlungen sollen nicht nur positive Effekte auf den Arbeitsmarkt haben, sondern auch die finanziellen Rahmenbedingungen des Sozialstaats nachhaltig verbessern.

Der nächste entscheidende Termin in dieser Debatte ist der CDU-Parteitag am 20. Februar in Stuttgart, wo die Diskussion über die Sozialstaatsreformen fortgesetzt wird. Es bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse aus dieser Diskussion hervorgehen und wie sich die politische Landschaft in Deutschland weiterentwickeln wird. Informationen zu den aktuellen Entwicklungen finden Sie auch in den Quellen von ARD Mediathek, Tagesschau und BMAS.