Skandal in Neukölln: Verfassungsschutz im Fokus rechtsextremer Vorwürfe!

Skandal in Neukölln: Verfassungsschutz im Fokus rechtsextremer Vorwürfe!

Neukölln, Berlin, Deutschland - Im Neukölln-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses entbrannte ein Streit zwischen dem Verfassungsschutz und einem Beamten des Landeskriminalamts (LKA), Andreas W. Der Verfassungsschutz beschuldigt ihn, 2018 privat mit dem verurteilten Neonazi Sebastian T. in der Kneipe „Ostburger Eck“ verabredet gewesen zu sein. Sebastian T. wurde im Dezember 2022 wegen zweier Brandstiftungen in Neukölln verurteilt. Andreas W. hingegen weist die Vorwürfe entschieden zurück und erklärt, er sei an diesem Abend mit einem Freund in der Kneipe gewesen und habe nur diesen nach Hause gefahren. Außerdem betont er, keine Verbindungen zu Neonazis zu haben und sich „eher auf der anderen Seite“ zu sehen.

Ein Sprecher der Berliner Polizei vermutet, dass es sich bei dem Freund von Andreas W. möglicherweise um eine Verwechslung mit Sebastian T. handelt. Während W. betont, im Job nie mit Rechtsextremismus in Berührung gekommen zu sein, erinnert ein Abgeordneter der Linksfraktion an frühere Observationen gegen T. Der Rechtsbeistand von W. spricht von einem „Irrtum“ in den Ermittlungsakten. Diese Kontroversen ziehen sich durch die Sitzung, während der ehemalige Innensenator Frank Henkel angibt, sich nicht in operatives Geschäft eingemischt zu haben, sondern sich auf die personelle und finanzielle Ausstattung des Sicherheitsapparates zu konzentrieren.

Betroffene zeigen sich entsetzt

Die Betroffenen der rechtsextremistischen Anschlagsserie zeigen sich schockiert über die Aussagen Henkels. Mindestens 72 Straftaten, darunter 23 Brandstiftungen, werden derzeit der Anschlagsserie in Neukölln zugeordnet. Eine Frau, Claudia von Gélieu, berichtet von einem Brand ihres Autos im Februar 2017. Das Ehepaar, das sich aktiv gegen Rechts engagiert, verdächtigt die rechtsextreme Szene und sieht sich selbst als Opfer von rechtem Terror.

Laut der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus gab es in den letzten zwei Jahren in Neukölln insgesamt 51 rechtsextreme Anschläge gegen Menschen. Claudia und Christian von Gélieu haben Maßnahmen ergriffen, um zukünftige Angriffe zu verhindern, darunter der Bau einer Garage für ihr Auto. Zudem haben sie vermehrt die Nachbarschaft nach rechten Graffitis und Aufklebern durchsucht, da sie festgestellt haben, dass solche Parolen häufig lange im öffentlichen Raum verbleiben, ohne entfernt zu werden.

Ängste und politische Strukturen

Die steigenden Zahlen rechtsextremistischer Straftaten sind alarmierend. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz gab es im Jahr 2024 insgesamt 37.835 registrierte rechtsextremistische Straftaten, was einen Anstieg um 47,4 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Die rechtsextremistische Gewalttaten stiegen um 11,6 % auf 1.281.

Die Mobilen Beratung konstatiert, dass hinter den Angriffen in Neukölln vermutlich eine kleine Gruppe von Tätern steht. Matthias Müller von der Mobilen Beratung erklärt, dass es Versuche gibt, rechte Infrastrukturen in Neukölln aufzubauen, die jedoch nicht erfolgreich sind. Sozialwissenschaftler Tobias Bernet betont, dass in Großstädten aufgrund der Vielfalt der Bewohner rechtsextreme Ideologien kaum Fuß fassen können.

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses ist für den 4. Juli anberaumt. Danach beginnt die Arbeit am Abschlussbericht, der im kommenden Frühjahr veröffentlicht werden soll. Die Entwicklungen in Neukölln werfen Licht auf die komplexen Herausforderungen, mit denen sowohl die Politik als auch die Gesellschaft konfrontiert sind in Bezug auf den anhaltenden Rechtsextremismus.