BERLIN. Die Grünen haben sich entschieden gegen die schnelle Verabschiedung des kürzlich erarbeiteten Maßnahmenpakets zur Verbesserung der Sicherheit ausgesprochen, das nach dem tragischen Anschlag von Solingen formuliert wurde. Dieses Papier, das von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ausgehandelt wurde, umfasst wesentliche Punkte wie die Verschärfung des Waffenrechts.
Erik Marquardt, EU-Abgeordneter der Grünen, äußerte sich in einem Interview mit dem Tagesspiegel kritisch: „Es wäre keine gute Idee, das neue Sicherheitspaket mit seinen Asyl-Verschärfungen hektisch im Parlament zu beschließen. Es schadet unserer Demokratie, wenn Gesetze grundlos im Eilverfahren verabschiedet werden.“ Diese Mahnung verdeutlicht die Besorgnis der Grünen über die möglichen negativen Folgen einer überstürzten Gesetzgebung.
Inhalte und Kontroversen rund um das Sicherheitspaket
Die Grünen positionieren sich inhaltlich klar gegen bestimmte Aspekte des vorgeschlagenen Sicherheitspakets. So lehnen sie das Verbot von Heimaturlauben für Asylsuchende, die in Deutschland Schutz suchen, kategorisch ab. Ebenso missbilligen sie die Kürzung oder Streichung von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge.
Ein weiterer kontroverser Punkt ist die Tatsache, dass Zurückweisungen an der Grenze im Maßnahmenpaket nicht vorgesehen sind. Dies hat heftige Kritik von Seiten der Union und der AfD hervorgerufen, die das Paket als nicht weitgehend genug empfinden. Auch wird keine grundlegende Änderung des Asylsystems von der Ampel-Koalition angestrebt, was im politischen Diskurs ebenfalls Spannung erzeugt.
Grüne sehen politische Instrumentalisierung
Ein zentraler kritischer Punkt der Grünen ist die Wahrnehmung, dass das Paket weniger der Massenmigration entgegenwirken soll, als vielmehr als politisches Instrument gegen den Erfolg der AfD dient. Marquardt bringt dies klar zum Ausdruck: „Einen hysterischen Überbietungswettbewerb zur Reduzierung von Asyl-Zahlen wird man gegen Rechtsaußen nicht gewinnen.“
Kritik aus den Reihen der FDP
Während die Grünen sich positioniert haben, zeigt sich die FDP enttäuscht über die Entwicklung. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Christoph Meyer, betont die Verpflichtungen, die Robert Habeck, als Mitverhandler des Pakets, nun einhalten müsse: „Robert Habeck hat das Sicherheitspaket mit verhandelt und steht jetzt in der Verantwortung für eine zügige Umsetzung.“
Meyer sieht das Sicherheitspaket als einen notwendigen ersten Schritt, um nach den tragischen Ereignissen von Solingen rasch zu handeln: „Geredet und Bedenken geäußert wurden in den letzten zehn Jahren.“
– NAG
