In Schwerin, der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern, wird jetzt ernst gemacht: Bürgergeldempfänger müssen zur Arbeit! Diese umstrittene neue Regelung, die als erste ihrer Art in Deutschland gilt, wurde vom Stadtrat verabschiedet und soll vor allem den Betroffenen helfen, wieder ins Arbeitsleben zurückzukehren. Leitbilder für dieses mutige Vorgehen sind die Politiker von AfD und CDU, die damit eine Debatte anstoßen, die auch in anderen Städten wie Berlin für frischen Wind sorgen könnte. Christoph Meyer, der Berliner Vize-Chef der FDP, unterstützt diese Initiative und hebt die positiven Effekte der Arbeit hervor, die von erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern erwartet werden können. „Sie sollen lernen, wieder pünktlich zu erscheinen und Verantwortung zu übernehmen“, sagt er, während er konkrete Tätigkeiten wie Reinigungsarbeiten in Parks und an Bahnhöfen vorschlägt, wie [BZ Berlin berichtete](https://www.bz-berlin.de/berlin/berlin-stuetze-parks-bahnhoefe).
Die Verpflichtung zur Arbeit gilt nicht nur für Bürgergeldempfänger, sondern auch für Asylbewerber, die Sozialleistungen beziehen. Die Initiative sieht vor, dass die Betroffenen künftig einen Stundenlohn von ein bis zwei Euro erhalten, wenn sie gemeinnützige Arbeiten leisten. Wer sich weigert, muss mit einer Kürzung seiner Sozialleistungen rechnen. Oberbürgermeister Rico Badenschier von der SPD war gegen den Antrag, sieht aber dennoch die Notwendigkeit eines tragfähigen Konzeptes, welches in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und sozialen Trägern erarbeitet werden soll. Gert Rudolf, Fraktionsvorsitzender der CDU in Schwerin, beschreibt das Vorhaben als eine „legitime Botschaft“, da es bereits in anderen Bundesländern Erfolge zeigte, wie [n-tv berichtete](https://www.n-tv.de/politik/In-Schwerin-gilt-fuer-Buergergeldempfaenger-nun-Arbeitspflicht-article25466758.html).
Streit um die richtige Vorgehensweise
<pDie Maßnahmen stoßen jedoch auf geteilte Meinungen. Kritiker, darunter auch Oberbürgermeister Badenschier, befürchten, dass die pauschale Zwangsverpflichtung nicht der richtige Weg sei, um Menschen in dauerhafte Arbeitsverhältnisse zu bringen. Stattdessen sieht er effektivere Ansätze, um Langzeitarbeitslose adäquat zu unterstützen. Die Diskussion um die Balance zwischen Hilfe und Eigenverantwortung wird somit in der Stadt und darüber hinaus intensiv geführt. Die Stadt Schwerin könnte damit zum Vorreiter werden, wenn es darum geht, die Integration von Bürgergeldempfängern in die Arbeitswelt neu zu gestalten. Die Frage bleibt, wie sich dieses Modell auf die betroffenen Personen und die Stadt auswirken wird.
BZ Berlin
