In Berlin häufen sich die Beschwerden über nicht geräumte Gehwege. Die kälteren Temperaturen haben viele Bezirke in eine Herausforderung gestürzt, die mit dem Personalmangel in den Bezirksämtern zusammenhängt. Besonders stark betroffen ist das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, das von einer Überforderung bei der Kontrolle der Räumpflicht berichtet. Grundstückseigentümer und Dienstleister sind häufig mit der winterlichen Witterung überfordert.

Das Außendienstteam reagiert auf telefonische Meldungen, kann jedoch nur entsprechend seiner Kapazitäten und der aktuellen Auftragslage handeln. Im vergangenen Winter wurden 13 Bußgeldverfahren gegen Eigentümer eingeleitet, mit Bußgeldern bis zu 500 Euro. Für die aktuelle Wintersaison liegen noch keine genauen Angaben zu Bußgeldern vor, was die Unsicherheit bei vielen Anwohnern verstärkt. Die Problematik ist nicht neu, und der Druck auf die Bezirksämter wächst.

Hohe Bürgerhinweise in Pankow

Im Bezirk Pankow sind die Bürgerhinweise seit dem 18. November sprunghaft angestiegen. Mit insgesamt 464 Meldungen über nicht geräumte Wege wurde bereits mehr registriert als in den letzten beiden Wintern zusammen. Die betroffenen Bereiche sind Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee. Trotz der hohen Anzahl an Meldungen hat der allgemeine Ordnungsdienst nur begrenzte personelle Kapazitäten, da dieser im Schichtbetrieb arbeitet.

Die Verwarnungen im Bezirk liegen zwischen 15 und 55 Euro, während Bußgelder je nach Verstoß bis zu 10.000 Euro betragen können. Das Bezirksamt kann jedoch keine verlässlichen Aussagen zu den Bußgeldern und Ordnungswidrigkeitenverfahren machen, was die Unsicherheit der Anwohner verstärkt. In Neukölln wurden mehr als 143 Verstöße festgestellt, und über 30 Anzeigen wurden gefertigt. In sechs Fällen musste sogar die Räumung per Ersatzvornahme auf Kosten der Eigentümer in Auftrag gegeben werden.

Unterstützung durch die BSR

Um die Straßen und Gehwege sicherer zu gestalten, wird die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) die Bezirke beim Räumen von Schnee und Eis unterstützen. Dies beinhaltet auch die Bereitstellung von Streugut und Räumwerkzeug. Zusätzlich bieten die Verkehrs- und Umweltverwaltung sowie die BSR Hilfe bei der Beseitigung von Eisglätte an, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Die aktuelle Situation macht deutlich, dass viele Bezirke in Berlin mit den winterlichen Herausforderungen zu kämpfen haben. Der Mangel an Personal und die damit verbundene Überforderung erschweren eine rechtzeitige und gründliche Räumung der Wege erheblich. Die Anwohnermeldungen nehmen zu, und der Bedarf an proaktiver Kontrolle wird nicht nur von den Betroffenen, sondern auch von den verantwortlichen Stellen erkannt. Es bleibt abzuwarten, wie die Bezirke kurzfristig auf die zunehmenden Beschwerden reagieren werden.

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