Revolution im Sexarbeitsrecht: Selbstgeschriebener Entwurf für Gleichstellung!

Revolution im Sexarbeitsrecht: Selbstgeschriebener Entwurf für Gleichstellung!

Berlin, Deutschland - Am 2. Juni 2025 haben Sexarbeitende in Berlin einen wegweisenden Gesetzesentwurf zur Reform des Sexarbeitsrechts vorgestellt. Diese Initiative ist die erste umfassende gesetzgeberische Maßnahme in Deutschland, die von Sexarbeitenden selbst verfasst wurde. Die Präsentation des Entwurfs fand in der Berliner Zwölf-Apostel-Kirche statt und markiert den Internationalen Tag der Sexarbeitenden, der an die Durchführung der Besetzung der Saint-Nizier-Kirche in Lyon im Jahr 1975 erinnert, wo Sexarbeiterinnen für ihre Rechte protestierten. Die Aktivistinnen fordern unter anderem die Abschaffung der Anmeldepflicht, die Möglichkeit zur anonymen Anmeldung als Selbstständige und die Einbeziehung der Künstlersozialkasse (KSK) in die Gesundheitsversorgung für Sexarbeitende.

Der Entwurf mit dem Titel „Gesetz für Gleichstellung, Respekt und Rechte in der Sexarbeit“ umfasst über 60 Paragrafen, die Rechte von Sexarbeitenden sowie Regelungen für Gewerbetreibende, Kundschaft, Behörden und Beratungsstellen beinhalten. Die Entwicklung des Entwurfs erstreckte sich über mehrere Monate zwischen November 2024 und April 2025. Diese Initiative kommt vor dem Hintergrund des kritischen Evaluierungsprozesses des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) von 2017, das viele als belastend und bürokratisch empfinden. Das ProstSchG hat zwar die Sittenwidrigkeit von Sexarbeit aufgehoben, jedoch auch neue Hürden für Sexarbeitende geschaffen, die bis heute diskutiert werden.

Forderungen und Herausforderungen

Der ver.di-Bundesfrauenrat setzt sich ebenfalls für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Sexarbeitenden ein und kritisiert betont, dass die rechtliche Lage in Deutschland widersprüchlich ist. Selten können Sexarbeitende in Deutschland auf sichere Arbeitsplätze zugreifen, da viele im informellen Sektor tätig sind, was sie anfälliger für Ausbeutung und Gewalt macht. Die Mitglieder des Bundesfrauenrats lehnen die Kriminalisierung von selbstbestimmter Sexarbeit ab und warnen davor, dass ein Verbot des Sexkaufs zu einer gefährlichen Zurückdrängung der Sexarbeit in den Untergrund führen könnte, was die Risiken erhöhnt.

Umso wichtiger ist es, dass die Regelungen für Sexarbeitende die unterschiedlichen Lebensrealitäten berücksichtigen. Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Rassismus betrifft häufig Angehörige marginalisierter Gruppen wie Migrant*innen oder LGBTQI* Personen. In der aktuellen Debatte ist es unerlässlich, die Vielfalt der Lebenssituationen von Sexarbeitenden zu beachten, um Stigmatisierung und Benachteiligung zu reduzieren. Das Bundesverfassungsgericht schützt die Ausübung von Sexarbeit unter Berufsfreiheit und sexuellem Selbstbestimmungsrecht, was eine zentrale Herausforderung für die Regulierung darstellt.

Ausblick und zukünftige Entwicklungen

Angesichts der Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes bis Juli 2025 hofft das Bündnis der Sexarbeitenden, dass ihr Entwurf in die parlamentarische Debatte einfließt. In Berlin sind zudem bis Donnerstag diverse Diskussionen, Filmvorführungen und Workshops zu den Themen Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeitenden geplant. Während die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen weiterhin umstritten bleiben, wird die Forderung nach besseren sozialen Sicherheiten, gesundheitlicher Versorgung und arbeitsrechtlicher Unterstützung laut.

Die aktuellen Entwicklungen und die zunehmenden Stimmen aus verschiedenen Organisationen, wie dem Deutschen Frauenrat, dem Deutschen Juristinnenbund, der Aidshilfe und Amnesty International, führen zu einer intensiven Auseinandersetzung mit den Rechten und Bedürfnissen von Sexarbeitenden in Deutschland. Die Herausforderung bleibt, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der den Schutz vor Ausbeutung und Gewalt ermöglicht, während er gleichzeitig die Selbstbestimmung und Sicherheit der Sexarbeitenden fördert.