Bundeshaushalt: Kürzungen bei den Ärmsten sind kurzsichtig / Entwicklungspolitik und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen / Weltweite Krise der Demokratie / Spendeneinnahmen stabil
Die geplanten Kürzungen im Entwicklungshaushalt und bei der Humanitären Hilfe seitens der Bundesregierung werden von Brot für die Welt als äußerst kurzsichtig kritisiert. Laut Dagmar Pruin, der Präsidentin von Brot für die Welt, war es jahrzehntelang ein überparteilicher Konsens, dass Deutschland eine starke Entwicklungspolitik benötigt. In Zeiten einer weltweiten Krise der Demokratie ist die Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiger Schlüssel, um eine weitere Erosion zu verhindern. Entwicklungsprojekte tragen zum Aufbau und Erhalt demokratischer Strukturen bei, stärken die Zivilgesellschaft und sichern somit das Fundament der Demokratie. Die geplanten Kürzungen werden als beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik betrachtet.
Die Präsidentin des evangelischen Entwicklungswerks betont auf der Jahrespressekonferenz die Bedeutung globaler Kooperation und Partnerschaften. Die aktuellen Kürzungspläne und die politische Debatte zeugen jedoch von einer Schneckenhaus-Mentalität, die besorgniserregend ist. Es braucht mehr Kooperation in Bereichen wie Klima- und Ernährungspolitik, anstatt weniger. Entwicklungsarbeit ist nicht nur ethisch geboten, sondern auch im Interesse Deutschlands.
Pruin weist darauf hin, dass Entwicklungspolitik und Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Sie sind eng miteinander verbunden, da Entwicklungspolitik einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit der Welt leistet. Deutschland kann nur sicher sein, wenn die Welt insgesamt sicher ist.
Die weltweite Krise der Demokratie ist schon heute spürbar, da es mehr Autokratien als Demokratien gibt. Partnerorganisationen von Brot für die Welt berichten von einer bedrohlichen Situation, in der autoritäre Regierungen Nichtregierungsorganisationen drangsalieren oder schließen. Wenn der Globale Norden sich zurückzieht, werden die Schwächsten der Gesellschaft weiter an den Rand gedrängt. Die Auswirkungen der weltweiten Krise der Demokratie sind auch für Deutschland nicht zu unterschätzen.
Die Bundesregierung wird auch aufgefordert, innerhalb Deutschlands umzusteuern, da viele Menschen das Gefühl haben, ungerecht behandelt zu werden. Dies liegt jedoch nicht an den Investitionen Deutschlands in die Entwicklung anderer Länder, sondern an falscher Prioritätensetzung. Pruin fordert den Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen und verweist darauf, dass jährlich fast vier Milliarden Euro für die Mehrwertsteuerbefreiung internationaler Flüge ausgegeben werden. Mit der Hälfte dieses Betrags könnte der Entwicklungsetat wieder das Niveau von 2023 erreichen.
Im vergangenen Jahr hat Brot für die Welt Spenden und Kollekten in Höhe von 75,9 Millionen Euro erhalten, etwas mehr als im Vorjahr. Die Unterstützerinnen und Unterstützer zeigen damit, dass ihnen die Hilfe für Menschen in ärmeren Ländern wichtig ist. Neben Spenden und Kollekten sind kirchliche Mittel und Bundesmittel weitere finanzielle Säulen des evangelischen Entwicklungswerks. Insgesamt standen Brot für die Welt im letzten Jahr 331,5 Millionen Euro für die Entwicklungsarbeit zur Verfügung.
Brot für die Welt hat insgesamt 2905 Projekte gefördert, wobei Afrika als Schwerpunktregion galt. Die Ausgaben für Hilfsprojekte betrugen 288 Millionen Euro (91% der Gesamtausgaben), während 9 Prozent für Werbe- und Verwaltungsaufgaben verwendet wurden. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) bewertet diesen Anteil als niedrig.
Insgesamt zeigt der Jahresbericht von Brot für die Welt eine stabile Spendenbereitschaft und informiert über die Maßnahmen, die das evangelische Entwicklungswerk im vergangenen Jahr umgesetzt hat.
