Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, das Heizungsgesetz zu reformieren. In der kommenden Woche sollen Eckpunkte für diese Reform präsentiert werden, wie SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Bericht aus Berlin bekanntgab. Die Reform findet unter der aktuellen schwarz-roten Koalition (CDU/CSU und SPD) statt. Miersch äußerte sich optimistisch und betonte, dass trotz intensiver Diskussionen etwas Gutes präsentiert werden könnte. Die SPD unterstützte die Einführung des Heizungsgesetzes in der vorherigen Legislaturperiode, sieht jedoch eine Verunsicherung bei den Bürgern und fordert weniger Bürokratie von Heizungsbauern.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn brachte ebenfalls seine Zuversicht zum Ausdruck und wies auf die Herausforderung hin, ein Gleichgewicht zwischen Bezahlbarkeit und Klimaschutz zu finden. Er warnte davor, den Eindruck zu erwecken, dass private Heizungsanlagen ins Visier genommen werden, während gleichzeitig CO2-Emissionen gesenkt werden sollen. Spahn betonte die schwierige wirtschaftliche Lage und bezeichnete das zukünftige Wachstum als „Schicksalsfrage unserer Nation“. Auch er forderte schnelle Ergebnisse in Bezug auf Lohnnebenkosten und Bürokratieabbau.
Das Gebäudeenergiegesetz im Fokus
Ein zentraler Punkt der Diskussionen ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG), auch als „Heizungsgesetz“ bekannt. Deutschland hat trotz ambitionierter Klimaziele Schwierigkeiten im Klimaschutz, was sich auch auf den Absatz von Wärmepumpen negativ auswirkt. Die neue Bundesregierung plant, das GEG abzuschaffen und ein „technologieoffenes“ Gesetz einzuführen. Innerhalb der Koalition gibt es Streit über die Striktheit der Vorgaben für neue Heizungen, was zu Unsicherheiten in der Branche führt. Im ersten Halbjahr 2025 verzeichnete der Heizungsmarkt einen Rückgang von 22% im Vergleich zum Vorjahr, was auf die Ängste vor sozialen Härten zurückzuführen ist.
Das GEG, das seit 2020 in Kraft ist, regelt die energetischen Anforderungen an Gebäude und den Einsatz von Energieausweisen. Eine Novelle des GEG sieht vor, dass neue Heizungen ab 2024 mindestens 65% erneuerbare Energien nutzen müssen, mit vielen Ausnahmen. Experten warnen jedoch vor steigenden Heizkosten für Haushalte, die weiterhin fossile Brennstoffe nutzen. Ein Vier-Personen-Haushalt könnte ab 2028 mit zusätzlichen Heizkosten von rund 1.000 Euro pro Jahr rechnen.
Förderung und Übergangsfristen
Im Rahmen der Wärmewende hat die Bundesregierung das GEG verabschiedet, um den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen einzuleiten. Ab Mitte 2028 müssen alle neuen Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen. Ab dem 1. Januar 2024 dürfen in Neubauten nur Heizungen installiert werden, die auf diesen Standards basieren. Längere Übergangsfristen gelten jedoch für Neubauten in Baulücken und bestehende Gebäude. Kommunen müssen bis zur Mitte 2028 Wärme- und Gasnetzausbaupläne festlegen, insbesondere Großstädte bis Mitte 2026.
Die Bundesregierung plant zudem, die Förderung für den Heizungstausch ab dem 27. August 2024 einzuführen, wobei maximal 35 Prozent der Investitionskosten gefördert werden. Hauseigentümer können seit dem 27. Februar 2024 Förderanträge bei der KfW stellen. Für energetische Sanierungsmaßnahmen wie Dämmung und neue Fenster stehen ebenfalls Fördermittel zur Verfügung. Bei Heizungshavarien sind pragmatische Übergangslösungen vorgesehen, und Vermieter dürfen die Kosten für den Heizungstausch nicht auf Mieter umlegen.
Ab 2024 wird der CO2-Preis für fossile Brennstoffe auf 45 Euro pro Tonne steigen und 2025 auf 55 Euro ansteigen. Diese Maßnahmen sind Teil des Plans, bis 2045 klimaneutral zu werden. Mit diesen Reformen und Förderungen möchte die Bundesregierung einen klaren Weg in die Zukunft der Heiztechnik ebnen und den Herausforderungen des Klimaschutzes begegnen. Die Ergebnisse der eingesetzten Kommissionen zu Themen wie Rente, Krankenversicherung und Bürokratieabbau werden in den kommenden Monaten erwartet und könnten maßgeblichen Einfluss auf die weitere Entwicklung haben. Für weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen können Sie die Tagesschau, ZDF heute und Bundesregierung besuchen.
