Der Berliner Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) hat sich besorgt über die Aktivitäten junger Rechtsextremer und Neonazis in Berlin geäußert. Diese seien kein vorübergehendes Phänomen, sondern mittlerweile gut organisiert. So hat sich die Neonazi-Gruppe „Deutsche Jugend voran“ (DJV) nach mehreren Razzien und Festnahmen konsolidiert. Das Bündnis mit der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ und deren Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) plant eine Protestdemonstration in Berlin-Mitte, die am 29. November stattfinden soll.
Die Inhalte des Aufrufs zur Demonstration, der auf Instagram verbreitet wurde, sind alarmierend. Der Aufruf verwendet gezielte rassistische Stimmungsmache und spricht von „Kriminellen Ausländern“, während auch Begriffe wie „Betrüger“ und „Hütchenspieler“ fest verankert sind. Die Veranstaltung beginnt um 13 Uhr am Berliner Dom und endet um 15.30 Uhr am Brandenburger Tor. Der Protest wurde mit etwa 100 Teilnehmenden durch den norddeutschen Ableger der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ angemeldet.
Strategien der extremen Rechten
Eine neue Strategie extrem rechter Akteure verknüpft rassistische Ressentiments mit dem Kampf gegen vermeintlichen Trickbetrug. Die Neonazis nutzen Plattformen wie Instagram, um Bevölkerungsteile gängiger Stereotype zu bedienen. YouTuber wie „Kurt Caz“ verbreiten Videos, in denen sie angebliche Trickbetrüger in europäischen Großstädten vorführen. Eine der letzten Veröffentlichungen zeigt „drei Kameraden der DJV“, die migrantisch gelesene Frauen verfolgen und sie unbewiesen als Taschendiebinnen bezeichneten. Dieses Video erhielt über 4000 „Gefällt mir“-Angaben, was die Reichweite der Propaganda unterstreicht.
Die DJV gilt als neue Generation der extremen Rechten. Besonders auffällig sind die Versuche, mit aggressivem Patriotismus und Queerfeindlichkeit auf sich aufmerksam zu machen. In ihrer Rekrutierung konzentriert sich die Gruppe auf Freundeskreise junger Männer, die oft aus Fußballfanszenen stammen. Weiterhin gab es in der Vergangenheit Übergriffe auf CSD-Veranstaltungen, die von dieser Gruppierung initiiert wurden.
Gegendemonstration und Reaktionen
Gleichzeitig plant das Bündnis „Berlin gegen Nazis“ eine Gegendemonstration am Lustgarten, bei der 200 Teilnehmende erwartet werden. Diese Gegendemonstration wird um 12.30 Uhr starten. Das Highlight wird ein ebenso lautes wie sichtbares Zeichen gegen die jüngsten Entwicklungen in der Berliner Rechtsextremismus-Szene setzen.
Die rechtsextreme Partei „Die Heimat“, die als mitgliederstärkste Gruppierung im traditionellen Rechtsextremismus in Berlin gilt, hat in den letzten Jahren zwar an Relevanz verloren, versucht jedoch, durch verstärkte Vernetzung mit DJV und JN ihren Einfluss zurückzugewinnen. Zu den gewaltsamen Vorfällen gehören Angriffe auf Antifaschisten und Journalisten, die von Neonazis bei Aufmärschen in Berlin ausgingen. Dies alles geschieht im Kontext gestiegener Aktivitäten unter jungen Menschen, die sich dieser extremen Ideologie anschließen.
Die Entwicklungen rund um die geplante Demonstration und die Reaktionen darauf zeigen, wie relevant die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in der Gesellschaft bleibt. Hochgrebe warnt eindringlich davor, diese Phänomene zu bagatellisieren und hebt hervor, dass die Herausforderung, diesen extremen Ansichten entgegenzuwirken, nicht nur für die Politik, sondern für die gesamte Zivilgesellschaft von Bedeutung ist.