Razzia nach gewaltsamer Nakba-Demo: Polizei geht gegen Verdächtige vor!

Razzia nach gewaltsamer Nakba-Demo: Polizei geht gegen Verdächtige vor!

Kreuzberg, Berlin, Deutschland - Am 15. Mai 2025 fanden in Berlin Durchsuchungen im Rahmen einer umfangreichen kriminalpolizeilichen Maßnahme statt. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hatte diese Maßnahmen angeordnet, nachdem es im Vorfeld zu einer *propalästinensischen Demonstration* unter dem Titel „Nakba 77“ gekommen war, die in Kreuzberg stattfand. Diese Demonstration, die am Nakba-Gedenktag stattfand, erinnerte an die Flucht und Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948. Parallel dazu waren gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei aufgetreten, bei denen unter anderem ein Polizeibeamter verletzt wurde und ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Die Ermittlungen richten sich gegen zwei Personen: einen 28-jährigen Mann, der der *Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Gefangenenbefreiung* vorgeworfen wird, sowie eine 29-jährige Frau, die ebenfalls des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der versuchten Gefangenenbefreiung beschuldigt wird. Beide Beschuldigte stehen jedoch nicht im Verdacht, einen unmittelbaren körperlichen Angriff auf den verletzten Polizeibeamten ausgeführt zu haben.

Konsequenzen der Demonstration

Bei der Demonstration selbst nahmen rund 1.100 Menschen teil, viele davon äußerten sich aggressiv gegen Israel und den Krieg in Gaza. In den tumultartigen Szenen wurden mehr als ein Dutzend Beteiligte verletzt, darunter sowohl Demonstranten als auch Polizeibeamte. Insgesamt wurden 56 Menschen vorläufig festgenommen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verurteilten die Gewaltausbrüche scharf und betonten die Notwendigkeit, friedliche Protestformen zu respektieren.

Die Durchsuchungen umfassten fünf Wohnanschriften der Beschuldigten und Zeugen, bei denen über 60 Einsatzkräfte der Polizei Berlin beteiligt waren. Während einer der Beschuldigten angetroffen wurde, konnten keine Festnahmen im Zusammenhang mit den Durchsuchungen verzeichnet werden. Bei den Ermittlungen wurden mehrere Kommunikationsgeräte sowie weitere Beweismittel zur Anwesenheit der Beschuldigten am Tatort sichergestellt.

Internationale Dimension und Menschenrechte

Die Ereignisse in Berlin werfen einen Schatten auf die globale Situation hinsichtlich friedlicher Proteste. In vielen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas, wie in einem Bericht von Amnesty International dokumentiert, erfahren friedliche Demonstranten häufig brutale Gewalt von staatlichen Sicherheitskräften. So beispielsweise in Irak und Iran, wo zahlreiche Menschen bei Protesten getötet wurden, sowie in Ägypten, wo massenhafte willkürliche Inhaftierungen stattfanden. Dieser Trend schränkt den Raum für Meinungsäußerung und friedlichen Protest erheblich ein.

Die Parallelen zu den aktuellen Ereignissen in Berlin sind nicht zu übersehen, da auch hier die gewaltsamen Auseinandersetzungen während einer als friedlich geltenden Demonstration verdeutlichen, wie schnell sich eine friedliche Versammlung in gewalttätige Auseinandersetzungen verwandeln kann. Die fortwährenden Konflikte, insbesondere im Kontext von Israel und Palästina, verstärken zudem die Spannungen weltweit und beeinflussen, wie Demonstrationen wahrgenommen und behandelt werden.