Polizist in Berlin: Körperverletzung im Amt bei Flüchtingsunterkunft!

Polizist in Berlin: Körperverletzung im Amt bei Flüchtingsunterkunft!

Ein 40-jähriger Polizeibeamter steht im Verdacht, am 29. Juni 2022 in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Neukölln einen Mann geschlagen zu haben. Dieser Vorfall ereignete sich gegen 23:30 Uhr im Rahmen eines Polizeieinsatzes, der durch einen Notruf aus der Wohnung eines Zeugen ausgelöst wurde. Laut der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wurde Anklage wegen Körperverletzung im Amt erhoben.

Zu den Details des Vorfalls gehört, dass der Polizeibeamte zusammen mit einem weiteren Beamten den 46-jährigen Zeugen aufforderte, den Raum zu verlassen. Dieser Aufforderung kam der Zeuge nicht nach, was dazu führte, dass er zusammen mit dem Beamten auf den Flur gebracht wurde. Dort soll der Angeschuldigte dem Zeugen mindestens einmal, möglicherweise bis zu siebenmal, mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Diese Schläge sollen als nicht gerechtfertigt und unverhältnismäßig erachtet werden.

Folgen der Gewalttat

Der Angegriffene erlitt mehrere schwere Gesichtsverletzungen, darunter komplexe Frakturen am Jochbein, an der Augenhöhle und an der Kieferhöhle. Die Verletzungen erforderten eine umfangreiche medizinische Behandlung, und der 46-Jährige leidet weiterhin psychisch unter dem Vorfall und befindet sich in ärztlicher Behandlung. Diese Art von Vorfällen wirft Fragen zur Verhältnismäßigkeit von Polizeigewalt auf und wird zunehmend kritisch betrachtet.

In einem ähnlichen Kontext wurde im Mai 2024 ein Journalist während der Räumung eines von Pro-Palästina-Aktivisten besetzten Gebäudes an der Humboldt-Universität verletzt. Als der Journalist, der mit einem sichtbaren Presseausweis ausgestattet war, die Situation dokumentierte, wurde er von einem 32-jährigen Polizeibeamten zu Boden gebracht. Dieser Vorfall, der am 23. Mai 2024 stattfand, führte dazu, dass das Amtsgericht Tiergarten einen Strafbefehl gegen den Polizeibeamten erließ. Er muss eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 80 Euro zahlen, nachdem die Staatsanwaltschaft feststellte, dass die Maßnahme nicht gegen den Journalisten gerichtet war, wie t-online berichtet.

Wissenschaftliche Betrachtung von Gewaltanwendungen

Die zunehmende öffentliche und rechtliche Betrachtung von Polizeigewalt wird auch in wissenschaftlichen Studien analysiert. Das Forschungsprojekt KviAPol, gefördert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft, hat die polizeilichen Gewaltanwendungen und deren strafrechtliche Aufarbeitung in Deutschland untersucht. Die Ergebnisse, die in zahlreichen Fachpublikationen und dem Buch „Gewalt im Amt“ veröffentlicht wurden, basieren auf einer Betroffenenbefragung mit über 3.300 Teilnehmenden und mehr als 60 qualitativen Interviews. Diese Studien stellen Fälle als komplexe Interaktionsgeschehen dar, in denen Polizeibeamte häufig die Definitionsmacht über die Situation innehaben. Die Ergebnisse des Projekts sind im Open Access verfügbar und online zugänglich, wie auf der Webseite KviAPol zu finden ist.

Diese Vorfälle und die damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen reflektieren die Herausforderungen und Spannungen zwischen Polizei und Gesellschaft sowie die Notwendigkeit einer transparenten und gerechten Aufarbeitung von Polizeigewalt.