Polizeigewalt in Berlin: Beamter angeklagt wegen brutaler Körperverletzung

Polizeigewalt in Berlin: Beamter angeklagt wegen brutaler Körperverletzung

Ein 40-jähriger Polizeibeamter steht im Verdacht, am 29. Juni 2022 in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Neukölln einen Mann körperlich angegriffen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen Körperverletzung im Amt erhoben, wie berichtet. Der Vorfall ereignete sich gegen 23:30 Uhr im Rahmen eines Polizeieinsatzes, der durch einen Notruf aus einer Wohnung ausgelöst wurde, die von der Familie des 46-jährigen Zeugen bewohnt wurde.

Bei dem Einsatz forderten der angeklagte Beamte und ein weiterer Polizist den Zeugen auf, den Raum zu verlassen. Als dieser der Aufforderung nicht nachkam, wurde er mit Gewalt auf den Flur gebracht. Es wird dem Beamten vorgeworfen, den Zeugen mindestens einmal, möglicherweise sogar bis zu siebenmal, mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Laut der Anklage waren diese Schläge nicht gerechtfertigt oder verhältnismäßig.

Verletzungen und Folgen

Der 46-Jährige erlitt durch die Schläge mehrere komplexe Gesichtsfrakturen, die unter anderem das Jochbein, die Augenhöhle und die Kieferhöhle betrafen. Eine Operation war erforderlich, und der Zeuge leidet bis heute psychisch unter den Folgen des Vorfalls und befindet sich deshalb in ärztlicher Behandlung.

Ähnliche Vorfälle von polizeilicher Gewalt werfen Fragen zur Ausübung von Macht innerhalb der Polizei auf. Im Mai 2024 führte eine Besetzung eines Gebäudes der Humboldt-Universität durch Pro-Palästina-Aktivisten zu einem weiteren Vorfall, bei dem ein Journalist verletzt wurde. Der Reporter dokumentierte die Räumung mit einer Kamera und einem Mobiltelefon, als ein 32-jähriger Polizist ihn zu Boden brachte und ihm Handschellen anlegte. Diese Maßnahme war nicht angemessen, wie die Staatsanwaltschaft feststellte, und der Polizist erhielt einen Strafbefehl, der eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 80 Euro vorsieht, wie t-online berichtete.

Forschung zu polizeilicher Gewalt

Das Thema Polizeigewalt ist nicht nur ein juristisches Problem, sondern auch Gegenstand intensiver Forschung. Das Projekt KviAPol untersucht, wie polizeiliche Gewaltanwendungen und deren strafrechtliche Aufarbeitung in Deutschland erfolgen. Gefördert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), befasste sich das Projekt zwischen 2018 und 2023 mit der Analyse von über 3.300 Betroffenen und über 60 qualitativen Interviews. Die Ergebnisse wurden in zahlreichen Fachpublikationen veröffentlicht, darunter das Buch „Gewalt im Amt“, das umfassende Befunde zu übermäßigen Gewaltanwendungen durch Polizisten in Deutschland präsentiert, wie auf der Webseite des Projekts kviapol zu erfahren ist.

Zusammenfassend zeigt sich, dass Fälle von Polizeigewalt sowohl rechtliche als auch gesellschaftliche Dimensionen haben, die sorgfältig betrachtet werden müssen. Die Anklage gegen den Beamten und die Forschungsergebnisse über polizeiliche Gewaltanwendungen verdeutlichen die Notwendigkeit einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Verhalten der Sicherheitskräfte.