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Polizei löst Palästina-Kongress in Berlin auf: Demonstranten protestieren

Großdemonstrationen in Berlin nach Auflösung des "Palästina-Kongresses"

Die Berliner Polizei löste den „Palästina-Kongress“ nach zwei Stunden auf, wodurch rund 250 Teilnehmer aufgefordert wurden, den Saal zu verlassen. Die Versammlungsbehörde begründete dies damit, dass ein Mann, dem in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot wegen antisemitischer Äußerungen gegen Israel und Juden auferlegt wurde, per Video sprach. Die Polizei reagierte mit einem Einsatz, um die Übertragung zu unterbrechen und die Veranstaltung abzubrechen. Die Entscheidung zur Auflösung galt nicht nur für Freitag, sondern auch für Samstag und Sonntag. Es kam zu Protesten der Teilnehmer, die den Saal schließlich unter Polizeibegleitung verließen, nachdem die Stromversorgung kurzzeitig unterbrochen wurde.

Am nächsten Tag versammelten sich Hunderte von Menschen in Berlin, um gegen das Verbot des „Palästina-Kongresses“ zu demonstrieren. Die Kundgebung begann am Neptunbrunnen und zog weiter zur Friedrichstraße Ecke Unter den Linden. Die Demonstration verlief zunächst friedlich, bis kurz vor dem Endplatz Einsatzkräfte von Teilnehmern angegriffen wurden, was zur Festnahme von drei Personen führte. Etwa 900 Polizisten waren im Einsatz, um die Veranstaltung zu sichern, während weitere Streifen im Stadtgebiet die Lage beobachteten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstützte den Polizeieinsatz und betonte die Nulltoleranzpolitik gegenüber islamistischer Propaganda und Hass gegen Juden. Die Gewerkschaft der Polizei würdigte das entschlossene Vorgehen als starkes Signal gegen diejenigen, die die Demokratie missbrauchen. Die Veranstalter des Kongresses reagierten empört auf das Vorgehen der Polizei, indem sie demokratische Rechte als ausgehebelt ansahen und rechtliche Schritte prüfen ließen. Anwältin Nadija Samour kritisierte die Maßnahmen als unverhältnismäßig und erklärte, dass die Polizei versucht habe, die Versammlung zu unterbinden, obwohl keine strafbaren Äußerungen gefallen seien.

Einige der Organisatoren des Kongresses werden von Sicherheitsbehörden als israelfeindlich eingestuft, was zu Bedenken hinsichtlich ihrer Absichten führt. Unter den Veranstaltern des internationalen Treffens mit dem Motto „Wir klagen an“ befindet sich auch der Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“, der von der Bundesregierung kritisch betrachtet wird. Die Polizei war bereits vor Ort präsent und kündigte ein konsequentes Eingreifen bei antisemitischen Äußerungen oder Straftaten an. Proteste gegen den Kongress hatten bereits im Vorfeld politische Diskussionen und öffentliche Empörung hervorgerufen.

Daniel Wom

Der in Berlin geborene Daniel Wom ist ein versierter Journalist mit einer starken Affinität für Wirtschaftsthemen. Er hat Journalistik und Wirtschaftswissenschaften studiert und arbeitet seit mehr als einem Jahrzehnt in den Medien. Daniel hat für verschiedene große Tageszeitungen und Online-Plattformen geschrieben und ist bekannt für seine tiefgründigen Analysen und klaren Darstellungen komplexer Sachverhalte. In seiner Freizeit erkundet Daniel gerne die vielfältige Kulturszene Berlins und ist leidenschaftlicher Webentwickler.

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