In Berlin, wo die Herausforderungen im Bereich der Flüchtlingsunterbringung zunehmen, sind die Unterkünfte überfüllt. Auf dem kürzlich abgehaltenen Landesparteitag der Grünen im Estrel in Neukölln diskutierten über 180 Delegierte die Aufnahme von mehr Flüchtlingen, insbesondere von sogenannten „Klima-Flüchtlingen“. Landes-Chef Philmon Ghirmai betonte, dass das Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl die Politik der Regierung maßgeblich bestimmen werde. Ein zentrales Kapitel des Programms mit dem Titel „Berlin lebt Vielfalt“ fordert unter anderem kostenlose Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten und die Einführung eines „Gedenktags gegen antimuslimischen Rassismus“.
Die Grünen haben eine klare Position zur Flüchtlingsunterbringung: Massenunterkünfte sollen abgelehnt werden, stattdessen setzen sie auf die Schaffung von Wohnungen in allen Bezirken. Allerdings bleibt unklar, woher die nötigen Wohnungen kommen sollen. Auch die Abschiebehaft wird von der Partei abgelehnt, während in Berlin laut Senat fast 20.000 ausreisepflichtige Personen leben. In einem klaren Bekenntnis fordern die Grünen ein Ende der Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan und Syrien. Zudem setzen sie sich für die Wiederaufnahme des Landesaufnahmeprogramms für Afghanistan und dessen Ausweitung auf Gaza ein, wo bereits rund 30.000 Palästinenser leben – mehr als in jeder anderen europäischen Stadt. Die Überlegungen der Grünen, eine neue Kategorie für Asylbewerber einzuführen, die von Klimakatastrophen betroffen sind, sind besonders relevant, da laut der UNO 86 Millionen Flüchtlinge in den Brennpunkten der Klimakrise leben.
Schutzkonzepte für Geflüchtete
Parallel zu diesen politischen Initiativen gibt es bundesweit Bestrebungen, den Schutz von geflüchteten Menschen in Unterkünften zu verbessern. Seit 2016 haben das Bundesfamilienministerium und UNICEF die Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ ins Leben gerufen, um besonders schutzbedürftige Personen zu unterstützen. Partnerorganisationen wie Wohlfahrtsverbände und das Deutsche Institut für Menschenrechte arbeiten gemeinsam an diesem wichtigen Thema. Ein zentraler Aspekt dieser Initiative ist der rechtliche Rahmen, der durch das „Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ gefestigt wurde, welches am 21. August 2019 in Kraft trat.
Ein wichtiger Bestandteil dieser Schutzkonzepte ist, dass Länder verpflichtet sind, Schutz für Frauen und andere schutzbedürftige Personen bei der Unterbringung zu gewährleisten. Diese Gruppen umfassen Minderjährige, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Schwangere, LGBTQ+ Personen sowie Alleinerziehende und Opfer von Gewalt. Die Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen, die seit 2016 entwickelt und zuletzt im April 2021 aktualisiert wurden, dienen als Leitlinien für die Unterbringung und den Schutz vulnerabler Personen. Der aktuelle Abschlussbericht zur Wirksamkeit der geförderten Maßnahmen zeigt den Bedarf an einer Weiterentwicklung der Schutzmaßnahmen auf.
Einblicke und Ausblick
Die Entwicklungen in Berlin und auf Bundesebene zeigen, dass die Herausforderungen im Bereich der Flüchtlingsunterbringung und des Schutzes geflüchteter Menschen vielschichtig sind. Während die Grünen sich für eine nachhaltige und menschliche Flüchtlingspolitik einsetzen, zeigen Initiativen wie die vom Bundesfamilienministerium und UNICEF, dass auch auf nationaler Ebene an Lösungen gearbeitet wird. Die Vernetzung zwischen verschiedenen Organisationen und Behörden wird als wesentlich für die Umsetzung der Schutzstandards angesehen, um die Teilhabe und Sicherheit von Geflüchteten zu stärken.
Die Frage bleibt, wie diese politischen und sozialen Initiativen effektiv in die Praxis umgesetzt werden können, um sowohl den Bedürfnissen der Geflüchteten gerecht zu werden als auch die Herausforderungen der Kommunen zu bewältigen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, wie diese Ansätze in der Realität ankommen.
Für weitere Informationen über die Flüchtlingspolitik in Deutschland und die Initiativen zum Schutz von geflüchteten Menschen, besuchen Sie bitte die Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“.