Der Neukölln-Komplex ist ein erschreckendes Beispiel für die anhaltende Bedrohung durch Rechtsextremismus in Deutschland. Zwischen 2009 und 2021 wurden im Bezirk Neukölln insgesamt 72 rechte und neonazistische Straftaten verübt. Zu den Betroffenen zählen prominente Persönlichkeiten wie der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak, der Buchhändler Heinz Ostermann, die Gewerkschafterin Mirjam Blumenthal und die Historikerin Claudia von Gelieu. Die Taten sind nicht nur ein Angriff auf Einzelpersonen, sondern stellen eine ernsthafte Gefährdung für die gesamte Gesellschaft dar.

In einem bemerkenswerten Schritt wurden zwei Neonazis für ihre Angriffe verurteilt und befinden sich nun in Haft. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA), der im Mai 2022 im Abgeordnetenhaus eingesetzt wurde, hat die Aufgabe, die Vorfälle aufzuklären. Doch der PUA wird mit dem Ende der Legislaturperiode zum Jahresende abgeschlossen, ohne dass ein Abschlussbericht im Sinne der Betroffenen vorliegt. Dies sorgt für Unmut und Enttäuschung unter den Betroffenen und ihren Unterstützern.

Gesellschaftliche Relevanz und politische Reaktionen

Politiker wie Niklas Schrader von der Linkspartei und Andre Schulze von den Grünen haben auf Podien die geringe Bereitschaft von SPD und Union kritisiert, das Thema Rassismus bei der Polizei offen zu thematisieren. Zudem wurde von den Linken und Grünen ein Sondervotum verfasst, um die Interessen der Betroffenen zu berücksichtigen. Schrader äußerte sich auch besorgt über die geringe Presseberichterstattung und die Abwesenheit kritischer Wissenschaftler im Ausschuss. Caro Keller von NSU-Watch unterstrich die Wichtigkeit des Ausschusses und forderte die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Ein weiterer besorgniserregender Aspekt sind mögliche Verbindungen zwischen dem NSU und der Anschlagsserie in Neukölln, die bislang ungeklärt sind. Zivilgesellschaftliche Gruppen, die die rechte Szene in Österreich beobachten, spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufklärung solcher Verbindungen. Obwohl Überlegungen zu einem neuen Ausschuss in der kommenden Legislaturperiode bestehen, ist die Zustimmung dafür gering.

Rechtsprechung und Konsequenzen

Die rechtlichen Konsequenzen aus dem Neukölln-Komplex sind ebenfalls von Bedeutung. Im Rahmen der Anklage, die 2021 von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin erhoben wurde, standen zwei Brandstiftungen im Fokus, die im Februar 2018 verübt wurden. Sebastian T. und Tilo P. wurden für die Brandanschläge auf die Autos von Kocak und Ostermann verurteilt. Das Landgericht verhängte Haftstrafen von drei Jahren und sechs Monaten sowie zwei Jahren und zehn Monaten gegen die beiden, die auch wegen weiterer rechtsextremer Taten schuldig gesprochen wurden. Ihre Revision gegen die Verurteilung blieb ohne Erfolg, und das Berliner Kammergericht bestätigte die Entscheidungen.

Berliner Grünen-Politiker Vasili Franco bezeichnete die Verurteilung als „sehr wichtiges Signal“ für die Betroffenen und lobte die „hartnäckige Beweisführung“ der Staatsanwaltschaft. Ferat Kocak, als betroffener Nebenkläger, zeigte sich erleichtert, betonte jedoch, dass echte Gerechtigkeit erst dann erreicht sei, wenn alle Betroffenen Gerechtigkeit erfahren würden.

Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus

Die Zahlen des Verfassungsschutzes verdeutlichen die besorgniserregende Situation im Bereich des Rechtsextremismus in Deutschland. Im Jahr 2024 wurde ein Anstieg des Personenpotenzials gewaltorientierter Rechtsextremisten auf rund 15.300 Personen verzeichnet. Insgesamt liegt das rechtsextremistische Personenpotenzial bei 50.250 Personen, was einem Anstieg von 9.650 Personen im Vergleich zu 2023 entspricht. Die Zahl der registrierten rechtsextremistischen Straftaten hat im Jahr 2024 mit 37.835 ebenfalls zugenommen, was einem Anstieg von 47,4 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Besonders alarmierend ist der Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten um 11,6 % auf 1.281 im Jahr 2024. Körperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund stiegen um 4,8 % auf 916, während fremdenfeindliche Gewalttaten um 5,4 % auf 983 erhöht wurden. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Herausforderungen durch den Rechtsextremismus in Deutschland weiterhin groß sind und dringender Handlungsbedarf besteht.

NSU-Watch hat bei jeder Sitzung des PUA Kundgebungen vor dem Abgeordnetenhaus organisiert und plant, weiterhin aktiv zu bleiben. Die Bedeutung solcher Initiativen kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, da sie dazu beitragen, das Bewusstsein für die Gefahren des Rechtsextremismus zu schärfen und die Stimme der Betroffenen zu stärken.