Das Bezirksamt Neukölln hat kürzlich in seiner Sitzung vom 23. April 2024 beschlossen, die geltende Haushaltssperre für das Jahr 2024 grundsätzlich aufzuheben. Damit wurden notwendige Einsparungen in Höhe von 10,04 Mio. Euro für das laufende Haushaltsjahr verteilt. Wichtige Investitionen des Bezirks sind von den Einsparungen nicht betroffen.
Die Einsparungen, auch als sog. Pauschale Minderausgaben (PMA) bezeichnet, resultieren aus einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und des Berliner Abgeordnetenhauses, die die ursprünglich bereits hohen Minderausgaben um weitere 400.000 Euro erhöhten. Um die PMA zu erbringen, wird ein Teil des positiven Ergebnisses aus dem Vorjahr genutzt und es werden höhere Einnahmen aus verschiedenen Quellen erwartet.
Besonders im Bereich der geplanten Ausgaben im Rechtskreis SGB VIII sollen 3,8 Mio. Euro durch einen Zuweisungsvorteil der Senatsverwaltung für Finanzen eingespart werden. Weitere Einsparungen sollen durch den Nachschaubericht der Senatsverwaltung sowie durch geplante Maßnahmen erreicht werden.
Bezirksbürgermeister Martin Hikel äußerte sich positiv zu den Einsparungen und betonte, dass trotz der nötigen Sparmaßnahmen wichtige Investitionen wie Schulsanierungen fortgeführt werden können. Die kommenden Jahre bleiben jedoch eine finanzielle Herausforderung für Neukölln, weshalb eine Konzentration auf das Wesentliche und eine Überprüfung aller Ausgaben notwendig sind.
Nach Festlegung der dezentralen Einsparvorgaben erfolgt die Freigabe der Mittel, während das Bezirksamt bereits Vorbereitungen für den Haushaltsplan 2025 trifft. Im kommenden Haushaltsjahr sind erneut Pauschale Minderausgaben in Höhe von 10,1 Mio. Euro zu erbringen.
**Tabelle:**
| Bereich | Einsparungen (in Mio. Euro) |
|——————————|—————————–|
| SGB VIII | 3,8 |
| Sonstige Maßnahmen | 8,55 |
| Dezentrale Einsparungen | 1,485 |
Quelle: www.berlin.de
