Am 9. Oktober 2025 wird der Neuköllner Beirat von und für Menschen mit Behinderungen neu besetzt. Dieser Beirat hat die wichtige Aufgabe, die Interessen von Menschen mit Behinderungen im Bezirk Neukölln zu vertreten. Gemäß Paragraf 30 des Landesgleichbehandlungsgesetzes arbeitet er aktiv an der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Bezirkspolitik und in den Gremien der Bezirksverwaltung. Ziel ist die Förderung der Teilhabe und Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen.
Die Bezirksverwaltung sucht interessierte Personen, die bereit sind, Mitglied im Beirat zu werden. Dazu zählen Neuköllner:innen mit Behinderungen, deren Angehörige sowie Vertreter:innen von Verbänden und Vereinen mit Sitz in Neukölln, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Jeder Verein oder Verband hat die Möglichkeit, eine Person sowie eine Stellvertretung für den Beirat vorzuschlagen. Vorschläge und Bewerbungen sind bis zum 6. Oktober 2025 per E-Mail an Katharina Smaldino zu senden, wobei vollständiger Name, Anschrift oder Vereinsadresse und eine kurze Begründung für das Interesse an der Mitgliedschaft angegeben werden müssen. Weitere Informationen حول den Beirat sind über einen Link auf der Webseite der Bezirksverwaltung verfügbar.
Politische Teilhabe und Struktur der Beiräte
In Berlin haben Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit, sich aktiv in die politischen Prozesse einzubringen, insbesondere durch die Behindertenbeiräte der einzelnen Bezirke, einschließlich Tempelhof-Schöneberg. Diese Beiräte sind zentral für die Vertretung der Interessen von Menschen mit Behinderungen und bilden eine Brücke zur Bezirksverwaltung. Ein Beispiel für eine aktive Rolle ist Jasper Dombrowski, Mitglied im Behindertenbeirat von Tempelhof-Schöneberg, der seit 2017 beim Berliner Behindertenverband tätig ist und zusätzlich die Berliner Behindertenzeitung leitet.
Der Berliner Behindertenverband engagiert sich seit Jahren für ein besseres Verständnis und eine stärkere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in politischen Gremien. Die Beiräte treffen sich vier Mal im Jahr und haben die Möglichkeit, nicht nur stimmberechtigte Mitglieder, sondern auch nicht-stimmberechtigte Teilnehmer, etwa die Behindertenbeauftragte und den Bezirksbürgermeister, einzubeziehen.
Herausforderungen und Verbesserungsmöglichkeiten
Die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen bleibt jedoch ein zentrales Anliegen. Gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention sind geeignete Rahmenbedingungen notwendig, um eine aktive Mitgestaltung zu ermöglichen. Der Bericht der Monitoring-Stelle zur politischen Partizipation identifiziert Verbesserungsbedarf, etwa in Bezug auf die Barrierefreiheit von Sitzungssälen und Unterlagen. Es gibt nach wie vor zu wenige qualifizierte Rückmeldungen von Bezirksverwaltungen zu Vorschlägen der Beiräte, was die Effektivität und Transparenz der Entscheidungsprozesse beeinträchtigt.
Um die Unterstützung für ehrenamtliche Beiratsmitglieder zu erhöhen, werden in jedem Bezirk Koordinierungsstellen angestrebt, die den Fachbereich beraten und die Zusammenarbeit zwischen Mitarbeiten verbessern sollen. Diese Stellen sollen auch dazu beitragen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken und somit die gesetzlich festgelegten Ziele des Landesgleichberechtigungsgesetzes umzusetzen.
Die neue Besetzung des Neuköllner Beirats von und für Menschen mit Behinderungen bietet eine Chance, die politische Mitbestimmung weiter voranzutreiben und die Lebensqualität für Menschen mit Behinderungen im Bezirk zu verbessern.