Am 8. April 2025 versammelten sich mehrere Hundert Teilnehmer zu einer entschlossenen Demonstration vor den Senatsverwaltungen in Kreuzberg, um gegen die angekündigten Kürzungen im Bereich der sozialen Dienstleistungen zu protestieren. Die Protestierenden, unterstützt von Organisationen wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin, richteten ihre Kritik insbesondere gegen Gesundheitssenatorin Ina Czyborra und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, beide von der SPD, die für ihre Politik mit dem Negativpreis „Goldenes Mammut“ ausgezeichnet wurden. Dieser Preis wurde den beiden Senatorinnen für Maßnahmen verliehen, die existenzielle Angebote in der Sozial- und Gesundheitsversorgung gefährden halten.
Der Anlass des Protests sind drohende Einschränkungen bei Beratungsstellen sowie Projekten der Sucht- und Krisenhilfe, die infolge der stark gekürzten Haushaltsmittel zu befürchten sind. Die Abwesenheit der Senatorinnen bei der Preisübergabe wurde von den Demonstrierenden mit Empörung aufgenommen und verdeutlicht das Misstrauen gegenüber der Politik. Die Verbände forderten ein Ende der Sparpolitik und einen intensiveren Schutz der Gemeindepsychiatrie, um die sich abzeichnenden negativen Folgen für die Versorgung der Bevölkerung abzuwenden.
Folgen der Kürzungen für die soziale Infrastruktur
Bereits seit Juni 2023 sind massive Kürzungsvorhaben im Zuwendungsbereich bekannt, die Projekte in der Jugendarbeit, Straffälligen- und Opferhilfe sowie in Integrations- und Gesundheitsprojekten betreffen. Die Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, Prof. Dr. Gabriele Schlimper, kritisierte die Rücknahme einiger Kürzungen durch die Regierungskoalition als insuffizient und rief zur sofortigen Klärung der Finanzierungssituation der betroffenen Projekte auf. Bis Anfang der nächsten Woche müsse eine schriftliche Mitteilung an die Einrichtungen erfolgen, um Sicherheit über ihre finanzielle Zukunft zu schaffen.
Ärzte in Berliner Kliniken warnen bereits vor den weitreichenden Folgen, die weitere Kürzungen nach sich ziehen könnten. Sie fürchten, dass eine anhaltende Einsparpolitik die gesamte Versorgung im Gesundheitswesen unter Druck setzen wird. Schlimper betont, dass Kürzungen nicht nur hohe Folgekosten verursachen, sondern auch das ohnehin belastete Gesundheitssystem überfordern.
Unsicherheit für Mitarbeitende Freier Träger
Die Unsicherheit trifft vor allem Mitarbeitende Freier Träger, die seit Wochen bezüglich ihrer Zukunft im kommenden Jahr in einer angespannten Situation stecken. Morgen wird im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses eine aktualisierte Einsparliste beraten, die für viele Einrichtungen entscheidend sein könnte. Ein erheblicher Vertrauensverlust in die Politik ist spürbar, da nach anderthalb Jahren keine verbindlichen Aussagen zur Weiterfinanzierung getätigt wurden, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in eine prekäre Lage bringt.
Der Protest gegen die Einsparungen und die damit einhergehenden Risiken für die soziale Infrastruktur Berlins wird von vielen begleitet. Die Demostranten machen klar, dass die geplanten Kürzungen erhebliche negative Auswirkungen auf die Unterstützungsangebote für die Bevölkerung haben werden und fordern eine Umkehr in der Sparpolitik der Senatsverwaltungen.
Die Sorgen und der Unmut derjenigen, die täglich für die Unterstützung der bedürftigen Menschen im sozialen Sektor arbeiten, sind unüberhörbar. Es bleibt zu hoffen, dass die Bedürfnisse der Gemeinschaft und die Absicherung der sozialen Systeme in den zukünftigen politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden.
Diese Entwicklungen werden nicht nur die soziale Struktur Berlins beeinflussen, sondern auch auf politischer Ebene für Diskussionen sorgen, die eine Neubewertung der Prioritäten im kommenden Doppelhaushalt erfordern.
