Rund 20.000 Teilnehmer werden heute in Berlin-Mitte zu einer Großdemonstration gegen das iranische Regime erwartet. Ziel dieser Kundgebung ist es, Solidarität mit dem unterdrückten iranischen Volk zu zeigen und Druck auf europäische Regierungen auszuüben. Die Teilnehmer versammeln sich am Brandenburger Tor und tragen iranische Flaggen sowie gelbe Westen mit der Aufschrift „Free Iran“. Die Veranstaltung wird von 312 iranischen Vereinen aus mehreren europäischen Ländern unterstützt und von ehemaligen Politikern, darunter Peter Altmaier (CDU) und Charles Michel, begleitet.
Die Demonstration wird von einem Video-Clip begleitet, in dem der Slogan „Death to Chamenei“ zu hören ist, untermalt von dramatischer Musik. Der Oberste Führer Ali Khamenei wird von den Protestierenden als Symbol der Unterdrückung im Iran angesehen. In den letzten Protestwellen im Iran wurden laut Amnesty International zehntausende Menschen getötet. Während die offizielle Zahl der Toten laut iranischem Nationalen Sicherheitsrat bei 3.117 liegt, schätzt die UN-Sonderberichterstatterin Mai Sato die Zahl auf mindestens 5.000, möglicherweise sogar bis zu 20.000.
Forderungen und Reden
Die Veranstalter der Demonstration fordern unter anderem die Schließung aller Teheraner Botschaften in der EU sowie die Anklage des Obersten Führers Khamenei vor einem internationalen Gericht wegen der zahlreichen toten Demonstranten. Maryam Rajavi, die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran, spricht per Videoübertragung und wird von den Teilnehmern als mögliche Übergangspräsidentin nach einem Sturz des Regimes gesehen. Während ihrer emotionalen Rede, die auf Persisch gehalten wird, erhält sie mehrfach Applaus. Nach ihrer Ansprache ertönt die iranische Nationalhymne.
Die brutale Reaktion der iranischen Behörden auf die Proteste ist nicht neu. Amnesty International dokumentiert fortgesetzte Repressionen im Iran, die von willkürlichen Massenverhaftungen über das Verschwindenlassen von Personen bis hin zu systematischer Einschüchterung reichen. Raha Bahreini von Amnesty International äußert, dass die iranischen Behörden massenhaft rechtswidrige Tötungen verüben, um den Widerstand zu unterdrücken und Protestierende zum Schweigen zu bringen.
Der Hintergrund der Proteste
Die jüngsten Proteste im Iran sind ein Ausdruck des Widerstandes gegen das Regime, das seit langem für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Der Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini im September 2022, die von der iranischen Sittenpolizei festgenommen wurde, weil sie angeblich die Verschleierungsvorschriften nicht einhielt, führte zu landesweiten Protesten. Die Reaktion der Behörden war brutal und umfasste rechtswidrige Tötungen, Hinrichtungen, Massenfestnahmen sowie Folter, einschließlich Vergewaltigungen von Gefangenen. Es gibt weiterhin ein Klima der Straflosigkeit im Iran, und wirksame Ermittlungen zu den Verbrechen der Behörden während der Proteste stehen aus.
Die heutige Demonstration in Berlin ist somit nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern auch ein Aufruf an die internationale Gemeinschaft, sich für die Menschenrechte im Iran einzusetzen und die Forderungen der Demonstrierenden ernst zu nehmen. Die Situation im Iran bleibt angespannt, und die internationale Aufmerksamkeit auf die Ereignisse ist von entscheidender Bedeutung, um Veränderungen zu bewirken.
Weitere Informationen über die Repressionen im Iran können auf den Seiten von Tagesspiegel, Amnesty International und Amnesty Österreich nachgelesen werden.