Am 10. Mai 2025 wird Berlin zum Schauplatz einer bedeutenden Friedenskonferenz mit dem Motto „Entrüstung“. Diese Veranstaltung richtet sich gegen die fortschreitende Militarisierung und die Rüstungsexporte an Israel. Angesichts der aktuellen globalen Entwicklungen ist das Hauptanliegen der Konferenz, die Friedensbewegung in Berlin zu stärken und gegen die Kriegsvorbereitungen sowie massive Aufrüstungsprojekte zu protestieren. Die Organisatoren äußern auch Kritik an den Kürzungen im sozialen Bereich und dem Mangel an Gegenstimmen zur Militarisierung. Es wird ein Vergleich zur Friedensbewegung der 1980er Jahre gezogen, die heute marginalisierte Stimmen hat, während der Druck auf die Friedensbewegung zu einer spürbaren Verunsicherung führt.
Ein positives Beispiel für Widerstand gegen die Militarisierung ist das „Rheinmetall entwaffnen“-Camp in Köln, das die Zusammenarbeit zwischen traditioneller und neuer antimilitaristischer Bewegung fördert. Im Rahmen der Konferenz, die vom 27. Februar bis 1. März stattfinden wird, haben die Organisatoren auch die Ankündigung von Rechercheergebnissen zur Militarisierung in Berlin-Mitte im Gepäck. Ein Recherchekollektiv hat über mehrere Jahre Informationen zu 60 Standorten in Berlin-Mitte gesammelt, die mit der Rüstungsindustrie verbunden sind. Zu den genannten Unternehmen zählen unter anderem Helsing, Stark, Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und General Dynamics.
Hintergrund zur Rüstungsexportpolitik
Die Diskussion um Rüstungsexporte ist nicht neu und wird durch verschiedene politische Rahmenbedingungen geprägt. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“, der am 7. Dezember 2021 veröffentlicht wurde, sind wichtige Eckpunkte zur Rüstungsexportpolitik festgelegt. Am 14. Oktober 2022 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Eckpunkte für das Rüstungsexportkontrollgesetz, das als zentrales Instrument zur Regulierung von Rüstungsexporten betrachtet wird. Zudem hat die Bundesregierung politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern am 26. Juni 2019 festgelegt.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die für Rüstungsexporte relevant sind, umfassen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Außenwirtschaftsgesetz. In diesem Kontext ist die Diskussion um die Auslegung des Waffenhandelsvertrages, die im Deutschen Bundestag regelmäßig stattfindet, von Bedeutung. Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, der im Dezember 2023 veröffentlicht werden soll, wird weiterführende Einblicke in die Rüstungsexportpolitik geben und auf die Auswirkungen der Rüstungsexporte auf regionale Stabilität und Sicherheit hinweisen.
Gesellschaftliche Wahrnehmung und Antimilitarismus
In der aktuellen gesellschaftlichen Debatte wird der Antimilitarismus in Deutschland deutlich. Einige Stimmen sehen keine Anzeichen für eine Militarisierung der deutschen Gesellschaft, während Soldaten in Uniform auf der Straße von Passanten angepöbelt und bespuckt werden. Dies verdeutlicht die ablehnende Haltung vieler Bürger gegenüber militärischen Engagements. Der Wehrdienst wird häufig als Zumutung betrachtet, und die Bundeswehr erhält nur das Nötigste, um die vorhandene Technik zu erhalten.
Die Gründe für Waffenexporte werden in der Öffentlichkeit oft als naheliegend oder sogar berechtigt dargestellt. Insbesondere die Waffenlieferungen an Israel, das als einzige Demokratie in der Region gilt und seit 1948 um sein Überleben kämpft, stehen im Fokus der politischen Diskussion. Die komplexe Beziehung zwischen Rüstungsexporten und der geopolitischen Lage, einschließlich der Rolle der Türkei als NATO-Mitglied, jedoch keine Demokratie, zeigt die Herausforderungen auf, die mit der Rüstungs- und Außenpolitik Deutschlands verbunden sind.
Die Konferenz „Entrüstung“ in Berlin wird somit nicht nur ein Ort des Protests, sondern auch ein Raum für fundierte Diskussionen über die gesellschaftlichen, sozialen und politischen Implikationen der Militarisierung in Deutschland und darüber hinaus. Die Ergebnisse dieser Gespräche könnten entscheidend für die zukünftige Ausrichtung der Friedensbewegung und die Rüstungsexportpolitik sein.
Für weitere Informationen zu diesem Thema können interessierte Leser die vollständigen Artikel auf jungewelt.de, swp-berlin.org und taz.de nachlesen.