In Berlin gibt es derzeit hitzige Diskussionen rund um den Bebauungsplan für die Urbane Mitte-Süd. Am Donnerstag, dem 26. Februar 2026, soll das Abgeordnetenhaus über Baurechte für ein umstrittenes Investorenprojekt am Gleisdreieck abstimmen. Der Plan sieht den Bau von sieben Hochhäusern und weiteren Gebäuden vor, während die Grüne-Abgeordnete Julian Schwarze und Katrin Schmidberger den geplanten Entwurf des schwarz-roten Senats scharf kritisieren. Der Investor, Urbane Mitte Besitz S.à r.l. aus Luxemburg, hat bereits Verträge mit der Senatsverwaltung unterzeichnet, doch es gibt erhebliche Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Absicherung für den Wohnungsbau.
Der Bebauungsplan sieht vor, dass im südlichen Baufeld lediglich ein Hotel und ein Gebäude mit Wohnungen für einen begrenzten Aufenthalt von bis zu sechs Monaten entstehen. In den Verhandlungen für das nördliche Baufeld wird hingegen ein stärkerer Fokus auf den Bau von Dauerwohnungen gefordert. Trotz der Unterstützung des Bausenators Christian Gaebler (SPD) für Wohnraum gibt es rechtliche Unsicherheiten, die die Umsetzung gefährden könnten. Zudem warnt die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck vor den Risiken, die durch die geplante zweigeschossige Tiefgarage in der Nähe des S-Bahn-Tunnels entstehen könnten.
Stadtentwicklung und Kritik
Der Stadtentwicklungsausschuss hat bereits für den Bebauungsplan Urbane Mitte-Süd gestimmt, obwohl der ursprüngliche Plan zunächst keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus hatte. CDU und SPD scheinen sich nun einig zu sein, für den Bebauungsplan zu stimmen, obwohl die SPD im November 2022 auf ihrem Landesparteitag eine Umplanung forderte, die sich auf den Wohnungsbau mit Dauerwohnen konzentrierte. Kritiker bemängeln, dass der zur Abstimmung stehende Bebauungsplan die unversiegelte Baufläche zu 100 % versiegelt und somit negative Auswirkungen auf die Aufenthaltsqualität im Park und das Stadtklima haben könnte.
Die geplante Tiefgarage wird bis auf einen Meter an den Tunnel der S-Bahn-Linien S1 und S2 heranreichen. Es gibt zudem Bedenken, dass Nebenabreden lediglich „ein Hotel und studentisches Wohnen oder Wohnen auf Zeit“ ermöglichen, was nicht den geforderten Dauerwohnungen entspricht. Verhandlungen mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ über Sozialwohnungen sind in einem bis zwei Baufeldern im Gange, jedoch erfordert die Herstellung von Wohnungen in Hochhäusern erhebliche finanzielle Unterstützung durch den Senat.
Ausblick und Protestaktionen
Der Ausschuss für Stadtentwicklung wird am 16. Februar 2026 über den Bebauungsplan verhandeln. Bei Zustimmung könnte der Bebauungsplan am 26. Februar im Plenum des Abgeordnetenhauses beschlossen werden. Es sind bereits Protestaktionen geplant, um auf die Bedenken der Anwohner und Umweltaktivisten aufmerksam zu machen. Zudem wird eine rechtliche Überprüfung des Bebauungsplans durch eine Normenkontrollklage angestrebt, um die Vereinbarkeit des Projekts mit bestehenden städtebaulichen Vorgaben zu hinterfragen.
Die Entwicklungen rund um die Urbane Mitte sind ein Beispiel für die Spannungen zwischen städtischer Entwicklung, Wohnraumbedarf und Umweltinteressen. Die Diskussionen um den Bebauungsplan zeigen, wie wichtig es ist, die Bedürfnisse der Bürger und die städtebaulichen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen. Der Ausgang der Abstimmungen wird nicht nur über die Zukunft des Gleisdreiecks entscheiden, sondern auch über die allgemeine Richtung der Stadtentwicklung in Berlin und die damit verbundenen sozialen und ökologischen Fragen. Weitere Informationen finden Sie in den ausführlichen Berichten der taz und auf gleisdreieck-retten.de.