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Mitte beschließt Doppelhaushalt: 10 Millionen Einsparungen nötig!
Im Bezirk Mitte wurden Finanzplanungen für 2026/27 beschlossen, mit Schwerpunkten auf Antisemitismusbekämpfung und sozialen Projekten.
Mitte beschließt Doppelhaushalt: 10 Millionen Einsparungen nötig!
Am 5. Oktober 2025 hat der Bezirk Mitte seine Finanzplanung für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Dies berichtete die Bezirksbürgermeisterin von Mitte, Stefanie Remlinger, am 29. September 2025 in einer Pressemitteilung. Der nun verabschiedete Doppelhaushalt wurde von den Fraktionen der Grünen und der SPD angenommen, jedoch sind Einsparungen von über 10 Millionen Euro in allen Geschäftsbereichen des Bezirksamts für das kommende Jahr erforderlich. Diese Einschnitte sind notwendig, um die zusätzlichen Kosten für den Ersatzstandort der schimmelbelasteten Anna-Lindh-Schule zu decken. Remlinger bedankte sich bei allen Beteiligten im Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für den gemeinsamen Haushaltsbeschluss.
Die Schwerpunkte des Haushaltsplans konzentrieren sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus, sowie Initiativen gegen Mietwucher und die Zweckentfremdung von Wohnraum. Alle Einrichtungen des Bezirks bleiben weiterhin offen für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren, was die soziale Infrastruktur des Bezirks sichert.
Pilotprojekt „New Work“ für effiziente Büroflächen
Bedeutend für die künftige Entwicklung des Bezirks ist die Entscheidung, dass der Bezirk Mitte als Pilotbezirk der „New Work“-Idee fungiert. Diese Initiative strebt eine effizientere Nutzung von Büroflächen und eine stärkere menschenzentrierte Planung an. Die Projekt- und Prozessbegleitung wird Teil dieser wichtigen Initiative, die die Verwaltungsstrukturen im Bezirk optimieren soll.
Parallel zur Finanzplanung im Bezirk Mitte haben auch CDU und SPD auf Senatsebene einen Doppelhaushalt für 2024/25 in Höhe von über 40 Milliarden Euro vorgestellt. Beide Fraktionen planen jeweils 400 Millionen Euro für eigene Schwerpunkte. Dazu gehören die Stärkung des Kampfes gegen Diskriminierung sowie Investitionen in die soziale Infrastruktur, etwa für die Charité und die Bäderbetriebe. Diese Ausgaben sind mehr als 800 Millionen Euro höher als im ursprünglichen Senatsentwurf geplant. Ein strukturelles Defizit von drei Milliarden Euro pro Jahr soll durch das Aufbrauchen von Rücklagen sowie durch Flächenoptimierungen geschlossen werden.
Fonds zur Bekämpfung von Antisemitismus
Im weiteren Kontext der Maßnahmen gegen Antisemitismus hat die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt einen Aktionsfonds eingerichtet. Dieser Fonds dient der Förderung von Projekten, die über politische Bildung, öffentliche Veranstaltungen und Schulungsangebote gegen Antisemitismus arbeiten. Ab dem 29. Juli 2024 können gemeinnützige Organisationen und andere Einrichtungen Anträge einreichen, wobei die Frist bis zum 30. September 2024 läuft. Senator Joe Chialo unterstrich die Dringlichkeit dieser Unterstützung, um Berliner Projekte gegen Antisemitismus zu fördern. Zusätzlich wird ab 2025 ein neues Förderprogramm mit neuen Richtlinien in Kraft treten, was die kontinuierliche Bekämpfung dieser Problematik weiter unterstützt.
Diese Schritte zeigen das Engagement des Bezirks Mitte sowie des Senats, soziale Gerechtigkeit und ein sicheres Lebensumfeld für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.