In Berlin zieht eine alarmierende Entwicklung die Aufmerksamkeit auf sich: Im Jahr 2024 wurden bereits fast 280 Verdachtsfälle von Mietwucher an die Bezirksämter gemeldet. Dieser Anstieg geht aus einer noch unveröffentlichten parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion hervor, die ein eindeutiges Bild zeichnet: Die meisten Fälle treten in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Pankow auf. Laut dem Wirtschaftsstrafgesetz wird von Wuchermieten gesprochen, wenn die Miete mindestens zwanzig Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, was, wie die Daten zeigen, bei 75 Prozent der 10.000 Berechnungen des neuen „Mietwucherrechners“ der Linken der Fall war. Besonders erschreckend ist, dass Mieten im Durchschnitt um fast 60 Prozent über dem erlaubten Niveau liegen, wie der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schenker, betont (rbb24.de).
Die Herausforderungen bei der Verfolgung von Mietwucher sind jedoch erheblich. Auch wenn der Bundesrat eine gesetzliche Verschärfung beschloss, scheiterte deren Umsetzung bislang am Widerstand von Bundesjustizminister Marco Buschmann. Zudem haben die Berliner Ämter in nur einem Bezirk keinen Fall von Mietwucher nachweisen können, oftmals stehen sie vor der Schwierigkeit, dass Mieter die geforderten Nachweise nicht erbringen können. Tatsächlich zeigen die aktuellen Daten, dass mehr als ein Drittel der 21 Millionen Mieterhaushalte in Deutschland unter hohen Wohnkosten leidet. 3,1 Millionen Haushalte zahlen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Miete und Heizkosten, während die durchschnittliche Wohnfläche der Mietenden mit 69 m² deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 93 m² liegt (mieterbund.de).
Wachsende Mietkostenbelastung
Die Renditen für Vermieter steigen weiter, während die Mieter zunehmend in die Enge getrieben werden. Zwischen 2020 und 2023 erlebten die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen einen Anstieg von 5,5 Prozent, mit besonders dramatischen Zuwächsen in Berlin, wo die Angebotsmieten im Zeitraum von November 2022 bis Februar 2023 um 27 Prozent stiegen. Diese unbarmherzige Entwicklung wird ergänzt durch den Rückgang der Sozialwohnungen, was die Situation für viele Haushalte weiter verschärft. Bereits jetzt fallen von den verbliebenen 1,1 Millionen Sozialwohnungen jährlich etwa 45.000 aus der Bindung, während 295.000 neu gebaute Wohnungen im Jahr 2022 weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als zehn Prozent bezahlbare Sozialwohnungen waren (mieterbund.de).
