Am Mittwoch hat der Bezirksverband der Partei Die Linke eine digitale Eigentümerkarte für Marzahn-Hellersdorf vorgestellt. Diese innovative Karte bietet einen Überblick darüber, welche Wohneinheiten im Bezirk privat, genossenschaftlich oder landeseigen sind. Ziel dieser Initiative ist es, gegen die fortschreitende Privatisierung von Mietwohnungen zu protestieren. Laut Angaben der Partei ist bereits jede fünfte Wohnung vergesellschaftet, was zu hohen Mieten und einer besorgniserregenden Ignoranz gegenüber den Belangen der Mieter führt. Die digitale Eigentümerkarte soll zudem Transparenz schaffen und Bürgerinitiativen, wie „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, unterstützen.
Katalin Gennburg, Bundestagsabgeordnete für Marzahn-Hellersdorf, bezeichnet die Linke als „Mieter:innenpartei Deutschlands“. Christoph Trautvetter, ein Aktivist im Bereich Steuergerechtigkeit, übt scharfe Kritik an den großen Immobilienkonzernen und deren Umgang mit den Mietern. Eine stichprobenartige Befragung zeigt, dass Mieter bei privaten Anbietern häufig schlechter wohnen und höhere Mieten zahlen müssen. Berichte über Missstände wie unzureichende Instandhaltung und unplausible Kosten für Modernisierungsmaßnahmen sind keine Seltenheit. Besonders die „Grand City Properties“ steht in der Kritik wegen hoher Fluktuation, Wuchermieten und Drohungen mit Kündigungen gegenüber Mietern. Auch bei Deutsche Wohnen klagen Mieter über Schimmel und Wasserschäden, ohne dass Abhilfe geschaffen wird.
Die Situation der Mieter in Berlin
Die Problematik der steigenden Mieten in Berlin ist nicht neu. Trotz bestehender Regelungen wie Mietendeckel, Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbot steigen die Mieten weiterhin. Ein Beispiel zeigt die Absurdität der Situation: Ein Mieter, der 2024 in eine Altbauwohnung in Wedding zieht, muss für seine neue Wohnung 18 Euro pro Quadratmeter zahlen, während die Vormieter nur weniger als 8 Euro zahlten. Die Mietpreisbremse soll solche sprunghaften Erhöhungen verhindern, hat jedoch zahlreiche Ausnahmen, insbesondere bei Erstvermietungen nach umfassenden Modernisierungen.
Diese Entwicklungen führen dazu, dass Mieter aktiv werden müssen, um ihre Rechte durchzusetzen, was oft mit Zeit- und Kostenaufwand verbunden ist. Besonders ältere Menschen und Migranten sind häufig nicht über ihre Rechte informiert. Politische Forderungen nach stärkeren staatlichen Maßnahmen gegen hohe Mieten werden immer lauter. Die Bundesregierung plant, die Mietpreisbremse zu verschärfen, doch erste Vorschläge werden erst Ende 2026 erwartet. Zudem nutzen viele Vermieter möbliertes Wohnen als Umgehung der Mietpreisbremse. Die Kurzzeitvermietung in Berlin ist auf ein Jahr begrenzt, was hohe Preise zur Folge haben kann, während einige Bezirke sogar die Umwandlung regulärer Mietwohnungen in möblierte Wohnungen in Milieuschutzgebieten verbieten.
Ein Blick in die Zukunft der Mietpreisbremse
Um die Situation der Mieter zu verbessern, wurde bei der Sitzung des Senats am 11. November 2025 eine neue Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen. Diese Regelung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2029. Berlin wird damit erneut als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt klassifiziert. Es wird betont, dass die Regelungen zur Mietpreisbremse unbedingt beachtet werden müssen. Bei Wiedervermietungen darf die Miete höchstens 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Eine Mietpreisprüfstelle wurde im März 2025 eingerichtet, um Berliner Mieter bei der Durchsetzung dieser Regelungen zu unterstützen.
Die digitale Eigentümerkarte der Linken und die neuen gesetzlichen Regelungen zeigen, dass die Debatte um Wohnraum und Mietpreise in Marzahn-Hellersdorf und darüber hinaus an Dynamik gewinnt. Ob diese Maßnahmen ausreichen werden, um die Mieter zu schützen und die Situation zu verbessern, bleibt abzuwarten. Die Herausforderungen sind groß, doch die Bemühungen um Transparenz und faire Mietpreise sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.