Im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg stehen die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an, und die politische Landschaft ist bereits in Bewegung. Die Parteien setzen auf bekannte Gesichter aus der bisherigen BVV, um ihre Wählerbasis zu mobilisieren. Besonders spannend wird es, da die Linke, die bei der vorgezogenen Bundestagswahl sowohl das Direktmandat als auch die meisten Zweitstimmen gewonnen hat, nun mit Camilla Schuler als Spitzenkandidatin antritt, um das Rathaus zurückzuerobern. Auf der anderen Seite kandidiert der amtierende Bezirksbürgermeister Martin Schaefer von der CDU erneut für sein Amt.

Die CDU hat mit Danny Freymark, einem Mitglied des Abgeordnetenhauses, einen starken Kandidaten ins Rennen geschickt. Freymark kann auf eine beachtliche Wählerbasis im Norden des Bezirks zurückblicken, wo er bei der Bundestagswahl bis zu 41,2 Prozent der Erststimmen erhielt. Auch die SPD, die 2023 16,2 Prozent der Zweitstimmen erzielte, hat Sandy Mattes, die derzeit als Bezirksstadträtin für Schule und Sport tätig ist, für das Bürgermeisteramt nominiert. Die Grünen setzen auf Filiz Keküllüoğlu, die als Bezirksstadträtin für Verkehr und Grünflächen bekannt ist.

Die Rolle der BVV

Die BVV Lichtenberg-Hohenschönhausen fungiert als gewähltes Organ der bezirklichen Selbstverwaltung und ist damit Teil der Berliner Verwaltung gemäß der Verfassung von Berlin. Ihre Mitglieder, die Bezirksverordneten, werden in allgemeiner, gleicher, freier, geheimer und direkter Wahl von den Bürgern des Bezirks gewählt. Die BVV hat die Aufgabe, die Grundlagen der Verwaltungspolitik des Bezirks zu bestimmen, wobei sie sich an die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Senats halten muss. Sie besitzt jedoch nicht die Befugnis, Gesetze zu erlassen.

Die Sitzungen der BVV finden im BVV-Saal des Rathauses Lichtenberg statt und werden in der Regel live im Internet gestreamt. Zu den wesentlichen Aufgaben der BVV gehören die Wahl des Bezirksbürgermeisters, die Kontrolle des Bezirksamts sowie die Bearbeitung von Anträgen und Anfragen der Bürger.

Neue Akteure und Herausforderungen

Ein neuer Spieler auf dem politischen Parkett ist das BSW, das mit Norman Wolf und Michael Niedworok erstmals als eigene Partei in die BVV einziehen möchte. Beide Politiker hatten ursprünglich ihr Mandat über die Linke erhalten, bevor sie sich der Wagenknecht-Partei anschlossen. Bei der Bundestagswahl 2025 erzielte das BSW in Lichtenberg 10,1 Prozent der Zweitstimmen, was die Chancen auf einen Einzug in die BVV erhöht.

Die AfD hingegen wird ihren Kandidaten für die BVV erst Mitte Februar finalisieren und plant keinen eigenen Bürgermeister-Kandidaten. Dies könnte die Dynamik der Wahl und die Verteilung der Sitze in der BVV beeinflussen. Der Bezirk Lichtenberg ist somit in einer spannenden politischen Phase, die sowohl alteingesessene als auch neue Akteure miteinander verbindet.

Die BVV hat in Berlin eine wichtige Rolle inne, da sie nicht nur die Geschäfte des Bezirksamtes kontrolliert, sondern auch Anträge und Empfehlungen an das Bezirksamt richten kann. Diese Kontrolle ist von großer Bedeutung, um die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns sicherzustellen.

Für die Bürgerinnen und Bürger Lichtenbergs ist es entscheidend, an den Wahlen teilzunehmen und so Einfluss auf die zukünftige Politik in ihrem Bezirk zu nehmen. Kontaktinformationen zur BVV finden sich auf der offiziellen Webseite der Bezirksverwaltung hier.