Entkernte Klimaschutzpolitik: Deutsche Umwelthilfe kämpft erneut vor Gericht für den Klimaschutz
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und elf junge Menschen reichen gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen das entkernte Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ein. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation hat außerdem eine weitere Klimaklage wegen der verspäteten Veröffentlichung des Klimaschutzberichts eingereicht. Der Bericht ist ein wichtiges Instrument zur Kontrolle des Klimaschutzgesetzes und dokumentiert den Fortschritt der Klimaschutzprogramme.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, kritisiert die Regierung und betont, dass fossile Energie- und Autokonzerne eine wirksame Klimapolitik in Deutschland behindern und die Zukunft der nächsten Generationen gefährden. Insbesondere die Förderung von Luxus-Geländewagen mit Verbrennungsmotoren zeigt das mangelnde Engagement der Regierung für den Klimaschutz. Barbara Metz, DUH-Bundesgeschäftsführerin, weist darauf hin, dass der Gebäudebereich die Klimaziele bereits dreimal verfehlt hat und eine Entkernung des Klimaschutzgesetzes diese Situation weiter verschlimmern würde.
Die Bundesregierung verstößt sowohl gegen das alte als auch das neue Klimaschutzgesetz. Das zentrale Klimaschutzprogramm der Regierung reicht nicht aus, um das vorgeschriebene Klimaziel bis 2030 zu erreichen. Die DUH hat bereits mehrere Klimaklagen gegen die Bundesregierung vor Gericht gewonnen. Mit der Klage gegen die verspätete Veröffentlichung des Klimaschutzberichts reicht die DUH nun ihre sechste Klage auf Basis des Klimaschutzgesetzes ein.
Die Änderung des Klimaschutzgesetzes wird von der DUH als verfassungswidrig eingestuft. Die wichtigsten Änderungen dienen dem Ziel, bis 2030 keine weiteren Klimaschutzmaßnahmen mehr beschließen zu müssen. Dadurch werden zukünftige Maßnahmen viel strenger ausfallen müssen, um die Klimaziele zu erreichen. Die DUH hat daher Verfassungsbeschwerde eingereicht und führt weitere Klagen gegen die Bundesregierung.
Die Verfassungsbeschwerde der DUH ist eine von drei Beschwerden, die von fünf deutschen Umweltverbänden eingereicht wurden. Bereits 2021 hat das Bundesverfassungsgericht dem Recht auf Klimaschutz Verfassungsrang eingeräumt.
Hintergrund:
Die Verfassungsbeschwerde der DUH ist Teil einer gemeinsamen Aktion von fünf deutschen Umweltverbänden, die gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung vorgehen. Neben der DUH erheben auch Greenpeace, Germanwatch, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) jeweils eine Beschwerde.
