BERLIN. Nach den jüngsten Vorfällen in Solingen und München, bei denen es sich um einen Anschlag und eine Schießerei handelte, hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter verstärkte Maßnahmen gegen Extremismus gefordert. „Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung“, erklärte er gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei brachte er sogar eine mögliche Sperrung des Kurznachrichtendienstes X ins Spiel.
„Wir müssen die Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet stoppen“, betonte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Seiner Meinung nach sollten Verstöße gegen geltendes Recht konsequent geahndet werden. Speziell soziale Netzwerke könnten dabei im Fokus stehen. „Wenn es notwendig ist, dann müssen sie gesperrt werden“, so Hofreiter weiter. Dabei nannte er ausdrücklich X, das dem US-Unternehmer Elon Musk gehört.
Technologie im Kampf gegen Extremismus
Hofreiter ist der Ansicht, dass der Staat bei seinen Maßnahmen nicht vor neuen Technologien zurückschrecken sollte. Er regte an, sogenannte „virtuelle Agenten“ zu nutzen, um beispielsweise Gruppen auf Telegram zu durchforsten und mögliche Straftäter zu identifizieren.
Sowohl X als auch Telegram wird vorgeworfen, nicht ausreichend gegen „Haßrede“ vorzugehen. Vor allem Telegram steht zudem in der Kritik wegen seiner unzureichenden Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Drogenhandel, Betrug und Kindesmissbrauch.
Konflikt zwischen X und der EU-Kommission
Derweil schwelt ein Konflikt zwischen X und der EU-Kommission um die Verbreitung von „Haßbotschaften und Falschinformationen“. Brüssel plant, hohe Bußgelder gegen Elon Musk zu verhängen, falls er die Inhalte auf seiner Plattform nicht stärker moderiert. Der Unternehmer selbst sieht sich als Verteidiger der absoluten Meinungsfreiheit.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen stellt sich die Frage, wie effektive Maßnahmen gegen Online-Radikalisierung aussehen könnten und welche Rolle dabei soziale Netzwerke spielen sollten. Hofreiter fordert klarere und härtere Regelungen, denn die Zeit des Zögerns sei vorbei. Klar ist, dass in diesem sensiblen Bereich eine Balance zwischen Meinungsfreiheit und Schutz vor extremistischen Inhalten gefunden werden muss.
– NAG
