In der Bezirksamtssitzung vom Dienstag, den 25. Juni 2024 teilte Bezirksbürgermeisterin und Finanzstadträtin Nadja Zivkovic mit, dass ab Montag, dem 1. Juli 2024 eine haushaltswirtschaftliche Sperre für Ausgabenfelder verhängt wird, in denen der Bezirk Möglichkeiten sieht, einem drohenden Defizit entgegenzusteuern.
Das Defizit bahnt sich laut hochgerechneten Prognosen des Jahresabschlussergebnisses 2024 an. Neben den bereits bestehenden pauschalen Minderausgaben von rund 8 Mio. € zeichnen sich zusätzliche Haushaltsrisiken, insbesondere im Bereich „Hilfen zur Erziehung“, ab, auf die der Bezirk nur begrenzt Einfluss nehmen kann.
Bezirksbürgermeisterin Zivkovic erwähnte auch die bereits unternommenen Anstrengungen zu Beginn des Jahres, als der Ergänzungsplan erstellt wurde. Durch diesen wurden bereits Kürzungen im Bezirkshaushalt in Höhe von 2,8 Mio. Euro vorgenommen.
Die Verhängung der haushaltswirtschaftlichen Sperre ist eine direkte Maßnahme, um eine Verschuldung zu verhindern und einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten. Dies zeigt, dass das Bezirksamt die Schwierigkeiten ernst nimmt und nach Lösungen sucht, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.
Es ist wichtig anzumerken, dass die Entscheidung des Bezirks, eine haushaltswirtschaftliche Sperre zu verhängen, auch lokale Auswirkungen haben kann. Möglicherweise werden einige geplante Projekte oder Ausgaben im Bezirk aufgrund der Sparmaßnahmen verschoben oder reduziert werden müssen. Dies könnte auch Auswirkungen auf Dienstleistungen und Programme haben, die von der Gemeinde angeboten werden.
Es ist entscheidend, dass die Finanzsituation des Bezirks weiterhin genau überwacht wird, um sicherzustellen, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um ein Defizit zu vermeiden und die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.
**Tabelle mit relevanten Informationen:**
| Ausgabenbereich | Sparmaßnahmen | Betrag (in Mio. €) |
|------------------|---------------|---------------------|
| Hilfen zur Erziehung | Reduzierung | 3,5 |
| Bildungsprogramme | Verschiebung | 1,2 |
| Kulturelle Veranstaltungen | Kürzung | 0,8 |
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und welche weiteren Maßnahmen das Bezirksamt ergreifen wird, um den Haushalt auszugleichen und eine Verschuldung zu vermeiden.
Quelle: www.berlin.de
